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Urteil des OVG Bautzen zu Spenden und Sponsoring: Folgen für Leipzig

Montag, 14. Januar 2013

[Anfrage V/F 768, ehemals dringliche Anfrage DF/27]

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat dem Regionalen Zweckverband kommunaler Wasserversorgung Riesa/Großenhain sowie der 100%igen Tochter Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH Ausgaben für Spenden und Sponsoring in einem unanfechtbaren Urteil untersagt.

In der Medieninformation des Gerichtes heißt es:

“Zur Begründung führt das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass der Kläger als Zweckverband auf die Aufgaben beschränkt sei, für die er gegründet wurde. Dies sei hier die öffentliche Wasserversorgung. Imagepflege und Kundenwerbung seien für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung. Die Bürger seien über den Anschluss- und Benutzungszwang verpflichtet, seine Leistungen der Wasserversorgung in Anspruch zu nehmen. Deshalb bedürfe es für die Aufgabenwahrnehmung keiner Ausgaben für Spenden oder Sponsoring. Das hiermit verfolgte Ziel der Werbung und Imagepflege könne hier zudem wegen des Anschluss- und Benutzungszwanges keine den Aufwand rechtfertigende Wirkungen erzeugen. Unbenommen bleibe ihm die zulässige Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bürger über den Benutzungszwang, die Anschlussbedingungen und die Kosten der Wasserversorgung.”

Hierzu fragen wir:

  1. Welche kommunalen Unternehmen sind in Wirtschaftsbereichen tätig, in denen ein vergleichbarer Anschluss- oder Benutzungszwang besteht?
  2. In welchem finanziellen Umfang stellen diese Unternehmen jeweils Mittel für Spenden und Sponsoring bereit?
  3. Ist das Urteil für die Stadt Leipzig als Gesellschafterin Anlass gegenüber ihren Beteiligungen darauf hinzuwirken, dass eine analoge Spenden- und Sponsoringpraxis eingestellt wird?
  4. Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Förderung der Leipziger Vereinslandschaft?

 

Mündliche Antwort von Bürgermeister Andreas Müller in der Ratsversammlung am 20.02.2013 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Erster Bürgermeister Müller antwortet, von den kommunalen Unternehmen seien nur die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH in einem Wirtschaftsbereich tätig, in dem ein vergleichbarer Anschluss- oder Benutzungszwang bestehe.

Bereits in der Ratsversammlung vom 16. Mai 2012 sei durch den Oberbürgermeister bei Beantwortung der Anfrage V/555 der FDP-Fraktion zu diesem Thema Stellung genommen worden. Weiterhin sei, bezogen auf die KWL, am 17. Dezember 2012 in der Drucksache Nr. V/2646 eine Information an die Ratsversammlung gegeben worden. Die KWL hätten bereits nach Vorliegen eines ähnlichen Urteils des OVG Bautzen vom 18. Januar 2011 ihre Spenden- und Sponsoringpraxis auf rechtlich zulässige Aktivitäten im Zusammenhang mit einem direkten Bezug zur Aufgabenerfüllung, wie Werbung und Informationen zum Nutzerverhalten, reduziert. Schon in der Folge dieses OVG-Urteils hätten also die KWL in Abstimmung mit ihren Gesellschaftern entsprechend reagiert. Aktuell würden auskunftsgemäß seitens der KWL keine Spenden- und Sponsoringaktivitäten neu begründet und/oder verlängert. Sowohl interne Richtlinien wie auch externe Aktivitäten trügen bereits dem damaligen und auch dem aktuellen Urteil Rechung. Die diesbezüglich aktuelle Sponsoringsumme von 2012 – rund 100.000 € gegenüber 500.000 € im Jahr 2007 – werde auskunftsgemäß nur für diese nach wie vor rechtlich zulässigen Aktivitäten der KWL im Zusammenhang mit direktem Bezug zur Aufgabenerfüllung eingesetzt. Spenden würden nicht mehr geleistet.

Es bedürfe aktuell keiner konkreten Vorgabe des Gesellschafters im Sinne der Anfrage mehr, da diese bereits in den Jahren 2011 und 2012 im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben der Landesdirektion im Zuge der Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung gegenüber den KWL erteilt und von diesen entsprechend in den Jahren 2011 und 2012 umgesetzt worden sei.

Die Reduzierung von Spenden und Sponsoring sei durch die KWL im Jahr 2012 vollzogen worden. Erhebliche Auswirkungen auf die Förderung der Leipziger Vereinslandschaft seien derzeit nicht erkennbar. Es gebe keine Anzeichen, dass diese Maßnahmen zu akuten Problemen geführt hätten.

 

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