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Umsetzungsstand des Beschlusses zur Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat

Donnerstag, 30. Januar 2014

[Anfrage V/F 1065]

Am 15.05.2013 beschloss die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit und in Opposition zum Verwaltungsstandpunkt auf Initiative der FDP-Fraktion die Einführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde im Stadtrat. Diese soll einmal jährlich durchgeführt werden.

Im öffentlich einsehbaren elektronischen Ratsinformationssystem heißt es zum Bearbeitungsstand des Beschlusses: „noch nicht begonnen“

Hierzu fragen wir:

  1. Bis wann hat(te) der Oberbürgermeister die Umsetzung des Beschlusses vorgesehen? Warum wurde dieser Termin gewählt?
  2. Welches Dezernat ist für die Umsetzung des Beschlusses innerhalb der Stadtverwaltung zuständig?
  3. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses und somit der Durchführung einer Wirtschaftspolitischen Stunde zu rechnen?

 

Antwort des Dezernats Wirtschaft & Arbeit:

zu 1:

Mit dem Ratsbeschluss 1609/13 wurde beschlossen einmal jährlich eine wirtschaftspolitische Stunde pro Jahr im Rat durchzuführen. Eine Umsetzung im verbleibenden 4. Quartal 2013 wurde aufgrund der bereits sehr umfänglichen Tagesordnungen der Ratsversammlungen verzichtet. (Sept. fand die bildungspol. Stunde statt sowie Einbringung HH 20014 , im Oktober folgte die Festrede 200 Jahre Völkerschlacht und die sicherheitspolitische Stunden, im November waren die Statements der Fraktionen zum HH 2014 auf der TO und im Dezember war daraufhin eine sehr umfangreiche
TO)
Für eine Durchführung 2014 liegen verwaltungsintern derzeit sowohl ein Entwurf zur Tagesordnung als auch ein Terminvorschlag vor. Nach erfolgter interner Abstimmung wird im März der Entwurf im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit vorgestellt und abschließend beraten.

zu 2:

Die Federführung für die Umsetzung liegt in meinem Dezernat (im Amt für Wirtschaftsförderung).

zu 3:

Der Beschluss befindet sich in der verwaltungsinternen Umsetzung. Der Zeitpunkt zur Durchführung wird im Rahmen der Vorstellung des Entwurfes zur Tagesordnung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beraten und anschließend dem Ältestenrat zur Entscheidung übergeben.