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Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplanes

Freitag, 8. März 2013

[Anfrage V/F815]

Im Dezember 2009 legte die Stadt Leipzig ihren aktuellen Luftreinhalteplan auf. Darin sind – neben restriktiven – auch zahlreiche proaktive neue Maßnahmen enthalten, u.a.:

  • Optimierung der Fernwegweisung (M1.13)
  • Ausbau und Modernisierung des ÖPNV-Netzes (M1.14)
  • Ergänzung und Erneuerung der Fahrzeugflotte für den ÖPNV bei der LVB durch die Beschaffung von Hybridbussen (M1.15)
  • Erneuerung der Kehrmaschinenflotte (M1.19)
  • Ausrüstung aller Müllfahrzeuge der Stadtreinigung mit einem Partikelfilter (M1.20)
  • Anschaffung eines neuen Verkehrsrechners (M1.25)
  • Ertüchtigung der Gasturbinen im GuD-Heizwerk Nord (M2.3)
  • Entwicklung von Wald auf innerstädtischen Brachflächen (M4.4)
  • Neuauflage der Aktion zur Fassadenbegrünung (M4.5)
  • Prüfung der Inanspruchnahme von Kompensationsflächen in stark schadstoffbelasteten Straßenräumen (M4.6)

Hierzu fragen wir und bitten um schriftliche Beantwortung zur Ratsversammlung:

  1. Welcher der o.g. Maßnahmen ist vollumfänglich umgesetzt worden?
    a) In welchem Umfang wurden dafür insgesamt Mittel bereit gestellt?
    b) In welchem Gesamtumfang erhielt die Stadt Leipzig für diese Maßnahmen Fördermitteln?
  2. Welche Maßnahmen wurden bislang nicht vollumfänglich umgesetzt?
    a) Wie ist der Sachstand der Umsetzung jeweils?
    b) Wann werden die Maßnahmen jeweils sicher umgesetzt sein?
  3. Neben den o.g. Maßnahmen sollen auch Bäume neu gepflanzt werden. Wie hat sich die Zahl der Baumpflanzungen (ohne Berücksichtigung von Ersatzpflanzungen und Kompensationsmaßnahmen) in den Jahren 2009, 2011, 2011 und 2012 entwickelt?

 

schriftliche Antwort vom 22.03.2013:
Zur Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans (LRP) vom 18.12.2009 wurde ein Bericht erarbeitet, der über den im Jahr 2010 erreichten Stand informiert. Dieser Bericht wurde im Jahr 2012 verwaltungsintern vorgelegt.

Aktuell erfolgt die Fertigstellung des Berichts über das Jahr 2011, gleichzeitig wird der Folgebericht über die Umsetzung der Maßnahmen bezogen auf das Jahr 2012 vorbereitet. Es ist angedacht, diese Berichte dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.

Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 2 wird daher lediglich auf den im Jahr 2010 erreichten Stand und die hierzu vorliegenden Informationen abgestellt. Die Anlage zu diesem Schreiben enthält dazu entsprechende Auszüge aus dem Umsetzungsbericht für das Jahr 2010.

Im Jahr 2010 wurden zusätzliche Finanzmittel im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Einführung der Umweltzone bereitgestellt. Für die Umsetzung der sonstigen Maßnahmen wurden über den Haushaltsansatz hinaus keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt.

Hinweis: Zu M 4.5 (Neuauflage … Aktion Klettermax) werden im Jahr 2013 Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt.

Zur Frage 3 kann mitgeteilt werden, dass sämtliche im Jahr 2010 gepflanzten Bäume lediglich als Ausgleich für Abgänge und nicht als zusätzliche Bäume, im Sinne der Luftreinhaltung, zu werten sind.

Im Jahr 2011 wurden 133 Straßenbäume an zusätzlichen Standorten im Sinne des Luftreinhalteplanes gepflanzt. Darüber hinaus wurden außerplanmäßig 25 TEUR für zusätzliche Baumpflanzungen bereitgestellt, wodurch ca. 30 Baumpflanzungen in Seitenstraßen an der stark belasteten Georg-Schumann-Straße realisiert werden konnten.

Für das Jahr 2012 liegt noch keine Statistik vor.

Anlage: Umsetzungsbericht 2010 als PDF-Datei

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