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Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplanes (Nachfrage 1 zur Anfrage)

Mittwoch, 3. April 2013

[Anfrage V/F 815 - Nachfrage 1]

Zur schriftlichen Beantwortung der Anfrage V/F 815 stellen wir folgende Nachfragen:

  1. Kann zusammenfassend gesagt werden, dass lediglich die Anschaffung eines neuen Verkehrsrechners und Implementierung des Gerätes in das bestehende Verkehrsmanagementsystem als umgesetzt und alle weiteren Maßnahmen als nicht oder nicht vollständig umgesetzt angesehen werden können?
  2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, damit die in der Antwort geschilderte voraussichtliche nur unvollständige Umsetzung der Maßnahmen M1.19 (Erneuerung der Kehrmaschinenflotte) und M1.20 (Ausrüstung aller Müllfahrzeuge mit Partikelfilter) bis zum Ende des derzeitigen Luftreinhalteplanes doch noch umgesetzt werden?
  3. Mit welchen Folgen rechnet die Stadt Leipzig für den Fall, dass die im Luftreinhalteplan genannten Maßnahmen in beträchtlichem Umfang nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden?
  4. Kann der Stadtrat davon ausgehen, dass er auch weiterhin erst mit etwa zweijähriger Verzögerung über den Umsetzungsstand der im Luftreinhalteplan genannten Maßnahmen informiert wird?

schriftliche Antwort:

Antwort zu Frage 1:

Nein. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass viele der im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig vom 18.12.2009 genannten Maßnahmen sich in der Umsetzung befinden oder bezogen auf den betrachteten Zeitraum der Berichterstattung – das Jahr 2010 – bereits umgesetzt wurden.

Bei einer Vielzahl von Maßnahmen handelt es sich um dauerhafte Aufgaben, die auch weiterhin einer konsequenten Umsetzung bzw. Erfüllung bedürfen.

Dazu zählen Maßnahmen, wie bspw. die Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Personennah- oder Radverkehrs sowie Carsharings oder die Entwicklung von Wald auf innerstädtischen Brachflächen.

Im Resümee zeichnet sich ein befriedigendes Bild der im Jahr 2010 erbrachten Leistungen. Dies zeigt auch der Blick auf die in der Antwort auf die Anfrage in Bezug genommenen Maßnahmen. Neben der Maßnahme M1.25 („neuer Verkehrsrechner“) wurden die Maßnahmen

  • M1.14 („Ausbau Modernisierung ÖPNV-Netz“),
  • M1.15 und M1.16 („Beschaffung Hybridbusse“),
  • M4.4 („Urbaner Wald“) und
  • M4.6 („Kompensationsflächen in schadstoffbelasteten Straßenräumen“)

als umgesetzt klassifiziert.

Diese Einschätzung bezieht sich aber lediglich auf die im Berichtsjahr 2010 erfolgten Aktivitäten. Da viele Maßnahmen jedoch als dauerhafte Aufgabe zu verstehen sind, können sie nicht als abschließend umgesetzt angesehen werden. Die Anschaffung eines neuen Verkehrsrechners hingegen, ist nicht als dauerhafte Aufgabe zu sehen.

Antwort zu Frage 2:

Derzeit erfolgt auf Grund der Haushaltslage keine zusätzliche Finanzierung.

Antwort zu Frage 3:

Die unzureichende Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung könnte mittelbar zu rechtlichen Konsequenzen führen, wenn dadurch bedingt, die Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden.

Momentan befindet sich die Bundesrepublik wegen Leipzig und anderen deutschen Städten in einem vertragsverletzenden Zustand. In Leipzig wurden die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) im Jahr 2011 deutlich und 2012 geringfügig überschritten.

Hier sei jedoch angemerkt, dass auch mit Umsetzung aller Maßnahmen des Luftreinhalteplans die GW-Überschreitungen im Jahr 2011 auf Grund der meteorologischen Bedingungen sehr wahrscheinlich hätten nicht verhindert werden können.

Auch der seit 01.01.2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) konnte nicht eingehalten werden.

Leipzig wurde jedoch seitens der Europäischen Kommission (KOM) für die Einhaltung dieses Grenzwertes eine zusätzliche Frist bis zum Jahr 2015 eingeräumt.

Vielen anderen deutschen Städten blieb diese Fristverlängerung verwehrt, da u. a. deren Luftreinhaltepläne bzw. Maßnahmen von der KOM als unzureichend befunden wurden. Wie die KOM im Weiteren agieren wird, ist derzeit ungewiss.

Antwort zu Frage 4:

Es ist vorgesehen, den Stadtrat zukünftig zeitnaher über den Stand der Umsetzung des Luftreinhalteplans zu informieren. Zwar ist der Bericht über das Jahr 2011 ebenfalls verspätet erst in diesem Jahr zu erwarten, der Folgebericht über das Jahr 2012 soll jedoch noch in diesem Jahr fertig gestellt werden.

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