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Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-444/10 “Informationen zum Zustand von Kitas und Schulen zu jeder Haushaltsberatung”

Mittwoch, 4. September 2013

[Anfrage V/A 927]

Im auf Initiative unserer Fraktion zustande gekommenen Ratsbeschluss RBV-444/10 heißt es:
Informationen zum Zustand von Kitas und Schulen zu jeder Haushaltsberatung

1. Mit der Vorlage eines jeden Haushaltsplanentwurfes legt der Oberbürgermeister ab dem Haushaltsplanentwurf 2012 einen jährlichen Bericht zum technischen und baulichen Zustand aller Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vor. Hierzu ist der Zustand eines jeden Gebäudes in einem Freitext zu beschreiben und auf Mängel hinzuweisen. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse in einer skalierten und somit vergleichbaren Form angegeben werden. Weiter sind Schätzwerte zur Beseitigung der jeweiligen Mängel anzugeben.
2. Der Oberbürgermeister legt gleichzeitig einen Vorschlag für eine Prioritätenliste für Sanierungen und Instandsetzungen vor, die im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, im Jugendhilfeausschuss sowie im Stadtrat beraten und von der Ratsversammlung zusammen mit dem Haushaltsplan beschlossen wird.

Hierzu fragen wir:
Wird der Oberbürgermeister dem Stadtratsbeschluss im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2014 vollumfänglich Folge leisten? Wenn nein: Warum nicht?

 

[Die Beantwortung erfolgte durch das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule]

 

Zum Punkt 1 des Stadtratsbeschlusses:
Die Vorlage „Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre“ informiert zum technischen und baulichen Zustand aller Schulgebäude und Schulsporthallen der
Stadt Leipzig und enthält eine Gewichtung der schulischen Einzelgebäude.
Die in der Vorlage enthaltenen Daten und die Liste werden nach Durchführung des Investitionsprogramms für den Schulhausbau der Stadt Leipzig aktualisiert und der Ratsversammlung vorgelegt.

Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung erarbeitete Informationsvorlage „Investitionsbedarf für die Sanierung von Kindertagesstätten im Zeitraum 2007-2020“ wird gegenwärtig aktualisiert.

 

Zum Punkt 2 des Stadtratsbeschlusses:
Das Investitionsprogramm für den Schulhausbau enthält eine detaillierte Auflistung der bis einschließlich 2016 geplanten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Grundlagen für die Auswahl der Maßnahmen waren neben dem Instandsetzungsbedarf vor allem schulnetzplanerischen Bedarfe, Vorgaben des Fördermittelgebers und die zur Verfügungstehenden Eigenmittel.
Damit können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten notwendige Schulbaumaßnahmen geplant und umgesetzt werden. Zu Veränderungen im Rahmen des Schulhausbauprogramms wird der Stadtrat informiert.
In Anlehnung an die Bewertungsmatrix der Vorlage DS V/1070 wird mit der gegenwärtig aktualisierten Vorlage zum Investitionsbedarf in Kindertagesstätten eine Rangfolge für Sanierung und Instandsetzung vorgelegt.