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Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1286/12 “Zuwendungsbericht für Leipzig”

Mittwoch, 11. September 2013

[Anfrage V/F 969]

Im, auf Initiative unserer Fraktion zustande gekommenen, Ratsbeschluss RBV-1286/12 heißt es:

Zuwendungsbericht für Leipzig

1. Alle in einem Jahr an Vereine, Verbände und Initiativen ausgereichten finanziellen Förderungen werden in einem Zuwendungsbericht veröffentlicht.

2. Im Zuwendungsbericht werden folgende Angaben veröffentlicht:

a. Empfänger der Förderung

b. Art der Förderung

c. Vom Empfänger beantragte Mittel

d. Dem Empfänger bewilligte Mittel

e. Vom Empfänger abgerufene Mittel

f. Verwendung der abgerufenen Mittel

3. Die Veröffentlichung des jährlichen Zuwendungsberichtes erfolgt spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres ausschließlich digital auf leipzig.de. Die Medien werden durch eine entsprechende Mitteilung darüber informiert. Dabei kann die Veröffentlichung des jährlichen Zuwendungsberichtes erst nach der Beschlussfassung des Haushaltsplanes erfolgen, da nur der beschlossene Plan verbindliche Zuwendungssummen der Ämter ausweist. Somit ist es Ziel der Verwaltung, nach Beschluss des Haushaltes 2013 im ersten Quartal 2013 in Abhängigkeit der Funktionsfähigkeit der Finanzcontrollingsoftware erstmalig einen Zuwendungsbericht vorzulegen.

4. Ab 2015 werden im Zuwendungsbericht auch die nicht-monetären Zuwendungen (geldwerte Vorteile, Nutzungsüberlassungen) die von der Stadt Leipzig gewährt werden, dargestellt.

Hierzu fragen wir:

1. Wann ist mit der Veröffentlichung des ersten Zuwendungsberichtes entsprechend des Ratsbeschlusses RBV-1286/12 zu rechnen?

2. Was sind die Gründe, dass der Zuwendungsbericht bislang noch nicht veröffentlich wurde?

 

[Die Anfrage wurde in der Ratsversammlung vom 16.10 durch BM Bonew beantwortet]

Antwort:

Bürgermeister Bonew entschuldigt sich persönlich und im Namen des Dezernats Finanzen der Stadt Leipzig bei der FDP-Fraktion und beim gesamten Stadtrat dafür, dass der erwähnte Ratsbeschluss bisher nicht habe umgesetzt werden können.

Der Zuwendungsbericht solle bekanntlich Empfänger und Art der Förderung, Mittelbeantragung und –bewilligung sowie Abruf und Verwendung der Gelder darstellen, die Vereinen, Verbänden und Inititiaven durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt werden. Diese Darstellung erfordere einen erheblichen Aufwand. Dies sei bei der Formulierung des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag im Jahr 2012 falsch eingeschätzt worden, da es bisher kein entsprechendes Modul gebe, das die gewünschte Information liefern könne. Zurzeit müsse das mit einem enormen personellen Einsatz ermittelt werden.

Die notwendigen personellen Ressourcen seien im Dezernat Finanzen derzeit nicht ohne Weiteres abrufbar, weil die Umsetzung unterschiedlicher gesetzlicher Aufgaben im Rahmen der Haushaltsplanung und –durchführung sowie der Erstellung des ersten doppischen Jahresabschlusses und der Überarbeitung der Eröffnungsbilanz die verfügbaren Kapazitäten im Dezernat Finanzen binde. Das Dezernat werde bis Ende 2013 die aktuell verfügbaren Daten für das Jahr 2012 den Fraktionen zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Daten für das Jahr 2013 würden innerhalb des ersten Quartals 2014 dem Stadtrat und der Öffentlichkeit übergeben. Damit sei auch sichergestellt, dass alle Abrechnungen von Vereinen, die bis 30. September erfolgen mussten, in diesen Bericht einfließen können. Die Daten für das Jahr 2014 würden zur Verfügung gestellt, sobald alle finalen Abrechnungen vonseiten der Zuwendungsempfänger vorliegen. Die Veröffentlichung erfolge auf der Internetseite leipzig.de.