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Umsetzung des Beschlusses „Besser essen in Schulen und Kitas“

Donnerstag, 5. Juni 2014

[Anfrage V/F 1188]

Der Stadtrat hat vor einem Jahr auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen, dass der Oberbürgermeister zum Ende des 3. Quartals 2014 einen Kritierienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas, die sich in Trägerschaft der Stadt Leipzig befinden, vorlegen soll.

Die Verwaltung selbst argumentierte in ihrem Verwaltungsstandpunkt wörtlich:

Dafür sollte unter Einbeziehung von Eltern, Trägern, Fachverbänden und den Versorgungsunternehmen auch die Förderung der Regionalität im Blickpunkt stehen. Bei der Festsetzung von Maßstäben, die über die bereits festgeschriebenen Standards hinaus gehen, gilt es vor allem die Finanzierungsbereitschaft der Eltern zu berücksichtigen, da mit steigendem Leistungsanspruch voraussichtlich auch der Preis pro Essenportion steigt. Für die Etablierung des Katalogs als fester Bestandteil bei zukünftigen Vergabeverfahren ist eine umfassende vergaberechtliche Prüfung Voraussetzung. Daher wird vorgeschlagen, den Entwurf des Kriterienkatalogs bis zum III. Quartal 2014 vorzulegen.

 

Mit Blick auf die nahenden Sommerferien und die danach nur noch einmonatige Frist zur Vorlage des Kriterienkataloges fragen wir:

  1. In welchem Umfang fand bisher die „Einbeziehung von Eltern, Trägern, Fachverbänden und den Versorgungsunternehmen“ statt? Welche Rückmeldungen gab es dabei?
  2. In welchem Umfang wurden Eltern zu ihrer „Finanzierungsbereitschaft“ befragt? Wie sieht das Ergebnis aus?
  3. Welches Ergebnis lieferte die vergaberechtliche Prüfung?
  4. Können die Leipzigerinnen und Leipziger davon ausgehen, dass der Kriterienkatalog innerhalb des beschlossenen Zeithorizontes vorgelegt wird?

 

Die Antwort erfolgt im Zuge der Ratsversammlung am 17.06.2014.

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