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Umsetzung der Ehrenordnung 2013

Mittwoch, 4. September 2013

[Anfrage V/A 919]

Am 18. November 2010 hat die Ratsversammlung beschlossen, eine Ehrenordnung für die Stadträte einzuführen. Gemäß § 1(2) dieser Ordnung sollen die Stadträte verschiedene Angaben machen.

Mit Stand 13.5.2011 informierte der Oberbürgermeister auf Anfrage unserer Fraktion über den Stand des Rücklaufes nach Fraktionen:

  • gesamt: 50%
  • CDU-Fraktion: 5,55%
  • Fraktion DIE LINKE: 64,7%
  • SPD-Fraktion: 50%
  • Fraktion Bündnis90/Die Grünen: 72,7%
  • Bürgerfraktion: 50%
  • FDP-Fraktion: 100%

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wie hoch ist der Prozentsatz derjenigen Stadträte, die die entsprechenden Angaben gegenüber dem Oberbürgermeister gemacht haben, heute:

a) insgesamt

b) bezogen auf die jeweilige Fraktion

Schriftliche Antwort vom 5.9.2013 durch den Oberbürgermeister:

Stand: 05.09.2013

gesamt 65,71%

CDU-Fraktion 11,11 %
Fraktion DIE LINKE 82,35 %
SPD-Fraktion 85,71 %
Fraktion Bündnis90/Die Grünen 90,9 %
Bürgerfraktion 50%
FDP-Fraktion 100 %

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