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Umgang mit §4 SächsKitaG in Leipzig

Freitag, 30. März 2012

[Anfrage V/F 571]

Im Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) heißt es in §4 Satz 2:

„Sie [die Eltern] haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung anzumelden.“

Hierzu fragen wir:

1.      Im September 2011 wurde ein Faltblatt unter dem Titel „Platz da?!“ durch die Stadt Leipzig neu aufgelegt. Darin werden Eltern über Wege informiert, einen Betreuungsplatz zu erhalten. Warum wird in dieser Information nicht auf die gesetzlich vorgesehene Anmeldung des Betreuungsbedarfes hingewiesen?

2.      Für wie viele Kinder wurde im Jahr 2011 ein Betreuungsbedarf gegenüber der Stadt Leipzig angemeldet?

3.      Welche Regelungen zum Umgang mit den Bedarfsanmeldungen hat die Stadt Leipzig…

a.      … für Einrichtungen in Trägerschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung getroffen?

b.      … mit den freien Trägern für deren Einrichtungen vereinbart?

Die Anfrage wurde in der Ratsversammlung vom 18.04.2012 durch Bürgermeister Fabian beantwortet:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian legt dar, die Stadt Leipzig verfüge über ein vielfältiges Kindertagesbetreuungsangebot mit pluraler Trägerlandschaft. Die Vereinbarungen mit den freien Trägern und den Tagespflegepersonen und die Handlungsanweisungen für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft gingen davon aus, dass die Betreuungsverträge in der Regel in den Einrichtungen oder durch die Tagespflegepersonen geschlossen werden. Die in § 4 Abs. 2 vorgesehene formale Anzeige des Betreuungsbedarfs sechs Monate vor Betreuungsbeginn bedeute keine Verpflichtung zur Leistungsinanspruchnahme für die Eltern und auch keine Verpflichtung für die Leistungsbereitstellung durch die Einrichtung oder den öffentlichen Träger. Die Leistungsverpflichtung für den öffentlichen Träger entstehe vielmehr aus den in den §§ 24 bzw. 24 a SGB VIII formulierten Leistungsnormen. Diese seien zum Zeitpunkt des konkreten Bedarfs zu würdigen. Aus diesem Grund werde auf § 4 Satz 2 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes im Flyer kein besonderer Bezug genommen.

Im Jahr 2011 seien bei öffentlichen Trägern 9.706 telefonische, schriftliche oder persönliche Anfragen zum Thema Kitaplatzvergabe eingegangen. Davon sei für 1.300 Fälle ein kurzfristiger Bedarf auf Basis der §§ 24 ff. SGB VIII angezeigt und vom Amt für Jugend, Familie und Bildung aufgenommen worden.

Eltern, die einen Platz suchten, informierten sich zuerst in einer oder mehreren Kindertageseinrichtungen ihrer Wahl zum Konzept und zu freien Platzkapazitäten. Dort könnten sie beim Vorhandensein freier Plätze sofort einen Vertrag abschließen. Eltern, die mit dieser Vorgehensweise keinen Betreuungsplatz bekommen, meldeten sich vier bis acht Wochen vor Eintritt des Bedarfs beim öffentlichen Träger an und würden dort bei der Platzsuche unterstützt. Dieses Verfahren gelte sowohl für Kitas in kommunaler als auch für solche in freier Trägerschaft. Für kommunale Kitas sei für den Zeitraum Januar bis August 2011 sowie seit Januar 2012 bis auf Weiteres festgelegt worden, dass frei werdende Plätze priorisiert durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung vergeben werden.

Eine Zuweisung von Kindern auf Plätze in Einrichtungen in freier Trägerschaft durch den öffentlichen Träger erfolge nicht. Von den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen würden Betreuungsverträge mit Eltern in eigener Verantwortung abgeschlossen. Die mit den freien Trägern getroffene Leistungsvereinbarung verweise in § 2 Abs. 2 auf die in § 24 Abs. 3 SGB VIII enthaltenen Bestimmungen zur Aufnahme von Kindern unter drei Jahren. Alle freien Träger seien zudem vom Amt für Jugend, Familie und Bildung schriftlich aufgefordert worden, freie Plätze für unter dreijährige Kinder nach der Priorisierung entsprechend § 24 SGB III zu vergeben. Die Träger hätten ihrerseits die Leiterinnen und Leiter ihrer Einrichtungen dahin gehend angewiesen.

Im Zusammenhang mit Frage 1, in der gefragt wird, warum in der Information nicht auf gesetzlich vorgesehene Anmeldung des Betreuungsbedarfes hingewiesen werde, möchte Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) von Bürgermeister Prof. Dr. Fabian wissen, ob dieser ihm recht gebe, dass im Klagefall beim Vorliegen eines Anspruches die Klage dennoch verloren werden könne, wenn die Anmeldefrist nicht eingehalten worden ist.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian gesteht, dass er kein Jurist sei und diese Frage nicht beantworten könne. Man habe auf den erwähnten Hinweis verzichtet, weil sich weder für die Eltern noch für den Leistungserbringer hieraus eine Verpflichtung ergebe.

Auf die Frage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), ob in Zukunft auf die Frist hingewiesen werde, antwortet Bürgermeister Prof. Dr. Fabian, dass er dies mit dem Fachamt erörtern werde.

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