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Umgang mit §4 SächsKitaG in Leipzig:Nachfrage zur juristischen Bewertung einer fehlenden Bedarfsanmeldung

Donnerstag, 3. Mai 2012

[Nachfrage 1 zur Anfrage V/F 571]

In der Ratsversammlung am 18.04.2012 antwortete Bürgermeister Prof. Fabian auf Nachfrage von Stadtrat René Hobusch, welche Auswirkungen eine fehlende Bedarfsanmeldung gemäß § 4 des Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) auf eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung habe, dass er die Frage nicht beantworten könne, da er kein Jurist sei.

Daher fragen wir:

Welche Auswirkungen kann eine fehlende Bedarfsanmeldung für Eltern haben, wenn diese im Zuge eines Verwaltungsgerichtsverfahrens auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen wollen?

Die Nachfrage zur Anfrage V/F 571 wurde in der Ratsversammlunf vom 16.05.2012 durch Bürgermeister Fabian beantwortet:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, wenn die gesetzlichen Bedingungen nach § 4 Sätze 1 und 2 des Sächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes nicht eingehalten werden, insbesondere die Anmeldefrist von sechs Monaten in Satz 2, bestehe kein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Dem Wunsch werde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedoch bei Vorhandensein entsprechender Kapazitäten trotzdem entsprochen. Praktisch sei die Inanspruchnahme des Wunsch- und Wahlrechtes an das Vorhandensein von verfügbaren Plätzen in der Wahleinrichtung gebunden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz gemäß § 3 des Sächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes wie auch die in den §§ 24 und 24 a des SGB VIII formulierten Leistungsansprüche blieben grundsätzlich unberührt. Die Verwaltung werde einen Passus zum Verweis auf § 4 Satz 2 des Sächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes in den entsprechenden Flyer aufnehmen.

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