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Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation

Freitag, 5. September 2014

[F-00298/14]

Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat machte die Stadtverwaltung teilweise Aussagen zur Statistik der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter. Gleichzeitig wurde erläutert, dass es keine ämter- und dezernatsübergreifende Erfassung gibt.

Hierzu fragen wir:

1. Welche Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Information eines Mitarbeiters über seine Überlastung gegenüber eines Vorgesetzten als förmliche Überlastungsanzeige gilt und gezählt wird?

2. In welcher Form und Häufigkeit werden Mitarbeiter über die Möglichkeit bzw. die Pflicht zu Überlastungsanzeigen informiert?

3. Welche rechtlichen Risiken geht ein Mitarbeiter ein, der eine Überlastung nicht förmlich anzeigt und es aufgrund seiner Überlastung später zu einem Schadensfall kommt?

4. Warum werden Überlastungsanzeigen nicht zentral erfasst und somit auch nicht – anders als der Krankenstand – zum Bestandteil einer nachhaltigen Personalplanung gemacht?

[Antwort vom 19.09.2014]

zu 1:
Es gibt keine Formvorschriften für Überlastungsanzeigen. Diese können mündlich oder schriftlich gegenüber den Vorgesetzten erfolgen. Der Umgang mit Überlastungsanzeigen ist eine Führungsaufgabe, die vorrangig den Amts- bzw. Referatsleitern obliegt. Eine statistische Erfassung von Überlastungsanzeigen wird, wie bereits in der Antwort auf die Anfrage V/F 1207 vom 2. Juli 2014 mitgeteilt, nicht vorgenommen.

zu 2:
Regelmäßige allgemeine Informationen zu diesem Thema erfolgen nicht. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Beschäftigten über die Möglichkeit von Überlastungsanzeigen informiert sind und diese auch nutzen. Im Übrigen ist es eine arbeitsrechtliche Pflicht, den Arbeitgeber vor Schäden zu bewahren und darauf hinzuweisen, wenn die Erfüllung der Arbeitsaufgaben aufgrund einer Überlastungssituation gefähredt ist.

zu 3:
Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es bei der Beurteilung, ob ein Fehlverhalten von Beschäftigten arbeitsrechtliche, disziplinarische oder auch haftungsrechtliche Konsequenzen hat, immer auf den Einzelfall ankommt. Generell ist die Haftung der Beschäftigten bei dienstlichen Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Überlastungsanzeige befreit nicht gänzlich von der Haftung; die arbeitsvertragliche Pflicht zur gewissenhaften Leistungserbringung besteht weiter. Die Anzeige kann aber zu einer haftungsrechtlichen Entlastung der Beschäftigten führen.

zu 4:
Überlastungssituationen treten aus unterschiedlichen Gründen ein; Ursachen können z.B. Personalausfall, ein (zeitlich befristeter) erhöhter Arbeitsanfall. organisatorische Mängel oder auch eine zu dünne Personaldecke sein. Soweit es einer Überprüfung der Stellenbemessung oder Organisationsuntersuchung bedarf, gehen die Ergebnisse in die Stellenplanung und nachfolgend in die Personalplanung ein.