Home » Anfragen

Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter

Mittwoch, 2. Juli 2014

[Anfrage V/F 1207]

Nach § 15 bzw. § 16 Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitnehmer angehalten, dem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn davon eine Gefährdung der eigenen Gesundheit oder Sicherheit sowie der Gesundheit oder Sicherheit anderer Personen ausgehen kann.

Daher fragen wir:

  1. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter in den Jahren 2011, 2012 und 2013 absolut sowie durchschnittlich pro Jahr und Mitarbeiter insgesamt, pro Dezernat und pro Amt?
  2. Gibt es innerhalb der Ämter Häufungen von Überlastungsanzeigen in bestimmten Sachgebieten? Wenn ja: In welchen und wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen?
  3. Wie geht die Stadt Leipzig grundsätzlich mit Überlastungsanzeigen um?
  4. Wie geht die Stadt Leipzig mit gehäuftem Auftreten von Überlastungsanzeigen in bestimmten Bereichen (Ämter, Sachgebiete etc.) um?
  5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in den letzten Jahren unternommen, um die Zahl der Überlastungsanzeigen zu reduzieren?
  6. Erfolgt ein Vergleich von Überlastungsanzeigen in einzelnen Tätigkeitsbereichen mit anderen Städten? Wenn nein: Warum nicht?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

Schriftliche Antwort mit Datum vom 30.07.2014

1. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen städtischer Mitarbeiter in den Jahren 2011, 2012 und 2013 absolut sowie durchschnittlich pro Jahr und Mitarbeiter insgesamt, pro Dezernat und pro Amt?

Antwort: Es erfolgt keine statistische Erfassung von Überlastungsanzeigen.

2. Gibt es innerhalb der Ämter Häufungen von Überlastungsanzeigen in bestimmten Sachgebieten? Wenn ja: In welchen und wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen?

Antwort: Aus dem unter 1. genannten Grund kann diese Frage nicht beantwortet werden.

3. Wie geht die Stadt grundsätzlich mit Überlastungsanzeigen um?

Antwort: Der Umgang mit Überlastungsanzeigen obliegt vorrangig den Amts- bzw. Referatsleitern. Diese sind gehalten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – Umverteilung von Aufgaben, Neuorganisation von Abläufen usw. Soweit die Überlastung auf einer Häufung von Personalausfällen beruht, wird in Abhängigkeit von der konkreten Situation ein personeller Ausgleich angestrebt, beispielsweise durch befristete Einstellung bei längerem Krankheitsausfall. Vorrangig ist also der Grund einer möglichen Überlastung festzustellen. Diese Aufgabe ist als Führungsaufgabe zu begreifen.
Ist innerhalb eines Amtes eine Lösung nicht möglich, liegt die Verantwortung bei dem zuständigen Dezernenten, um innerhalb des Dezernates die Belastung auszugleichen. Letzter Schritt ist die Überprüfung des Stellenbedarfs. Dies erfolgt innerhalb des Prozesses der Stellenanmeldungen und/oder gekoppelt an eine Organisationsuntersuchung.

4. Wie geht die Stadt Leipzig mit gehäuftem Auftreten von Überlastungsanzeigen in bestimmten Bereichen (Ämter, Sachgebiete etc.) um?

Antwort: Es gelten die Ausführungen zu Punkt 3 mit der Maßgabe, dass die Prozesse des Personalersatzes bzw. der Organisationsuntersuchung beschleunigt werden.

5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in den letzten Jahren unternommen, um die Zahl der Überlastungsanzeigen zu reduzieren?

Antwort: Die Antwort ergibt sich aus den Antworten zu 3. und 4. Dabei darf nicht verkannt werden, dass vermehrter Aufwand immer entstehen kann. Da das analog für zurückgehenden Aufwand gilt, wird die Notwendigkeit des unter 2. beschriebenen Prozesses deutlich. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der sparsamen Stellenbewirtschaftung, die eine Folge der Haushaltssituation ist und sich an den Vorgaben den Freistaates Sachsen zur Stellenzahl pro 1.000 Einwohner orientieren muss.

6. Erfolgt ein Vergleich von Überlastungsanzeigen in einzelnen Tätigkeitsbereichen mit anderen Städten? Wenn nein: Warum nicht?

Antwort: Ein Vergleich erfolgt nicht. Zum einen sind die Organisationsformen in der Regel nicht vergleichbar, entsprechend auch die Größe der Aufgabenbereiche, zum anderen werden solche inneren Angelegenheiten nicht unbedingt offengelegt. Unter dem Gesichtspunkt schwieriger Vergleichbarkeit ist dies auch nachvollziehbar.

No Comment »

1 Pingbacks »

Leave a comment!

Fügen Sie Ihren Kommentar unten, oder trackback von der eigenen Seite. Sie können auch Comments Feed via RSS.

Seien Sie nett. Halten Sie es sauber. Bleiben Sie beim Thema. Kein Spam.

Sie können diese Tags verwenden:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong> 

Dies ist ein Gravatar-enabled weblog ist. Um Ihre eigene weltweit anerkannte bekommen-Avatar, registrieren Sie sich bitte an Gravatar.