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Übernahme der Erfurter VNG-Anteile durch die Stadt Leipzig

Mittwoch, 5. März 2014

[Anfrage V/F 1098]

 

Die Stadt Erfurt beabsichtigt ihren 4,2-prozentigen Anteil an der VNG zu veräußern. Einzig die Stadt Leipzig hat das vereinbarte Andienungsrecht gezogen.

Hierzu fragen wir:

1. Mit welchem Wert ist die aktuelle Beteiligung an der VNG durch die Stadt Leipzig bzw. die LVV bilanziert? Welchem Wert des Erfurter Anteils entspräche dies, sofern man den aktuellen Leipziger Anteil ins Verhältnis zum aktuellen Erfurter Anteil setzt?

2. Wann ist der Wert des Leipziger VNG-Anteils letztmalig neu bewertet worden?

3. Welche Folgen hat die Bewertung des Erfurter Anteils für den Wert des Leipziger Anteils?

In einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen ist laut Medienberichten zwischen dem OBM und dem Freistaat ein Erwerb des Erfurter Anteils erörtert worden.

Daher fragen wir:

4. Welche Zusagen insbesondere zur Gewährung von Krediten oder Bürgschaften sowie zur Genehmigung weiterer Kommunalbürgschaften an verbundene Unternehmen wurden dabei gemacht?

5. Wie wird sich die Stadt Leipzig verhalten, wenn neben Erfurt auch andere Städte ihre VNG-Anteile veräußern wollen? Entsprechende Absichten sind bekanntlich durch Dresden bereits geäußert worden.

 

Schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters vom 2.4.2014:

Derzeit läuft im Zuge des Prozesses zur Veräußerung von Erfurts Aktien an der VNG ein Verfahren zur Bewertung der Aktien. Darüber hinaus zeichnen sich Veränderungen in der Aktionärsstruktur der VNG ab. Zu wesentlichen Aspekten wurde bereits in der Ratsversammlung am 19.03.2014 und im Verwaltungsausschuss am 02.04.2014 ausgeführt.

Zu Frage 1:

Die LVV hält die Aktien der VNG AG als Finanzanlagevermögen in ihrer Bilanz. Finanzanlagevermögen ist grundsätzlich zu Anschaffungskosten zu bewerten. Die Anschaffungskosten betragen angabegemäß 109,1 Mio.€.
Bewertungsfragen bzgl. des Erfurter Aktienpaketes werden gerade gutachterlich geklärt. Alle wesentlichen, damit zusammenhängenden Aspekte werden erst im Ergebnis dessen feststehen. Alle diesbezüglichen Spekulationen oder Indikationen sind gegenwärtig hypothetisch und werden zur Vermeidung etwaiger verfahrensrechtlicher, wirtschaftlicher und/oder rechtlicher Implikationen, zum jetzigen Zeitpunkt weder kommuniziert noch kommentiert.

Zu Frage 2:

Mit jedem Jahresabschluss ist grundsätzlich auch die Werthaltigkeit von Anschaffungskosten für Vermögensgegenstände zu prüfen. Gegenwärtig ist dies noch der Jahresabschluss 2012, der in 2013 von den Gremien bestätigt wurde.

Zu Frage 3:

Das kommt auf das Ergebnis des laufenden gutachterlichen Bewertungsverfahrens an:

  • Liegt der Kaufpreis für die Erfurter Aktien über den bisherigen Anschaffungskosten, ergibt sich keine Änderung, da Zuschreibungen über den Anschaffungskosten handelrechtlich nicht zulässig sind.
  • Liegt der Kaufpreis für die Erfurter Aktien unter den bisherigen Anschaffungskosten, ist zu prüfen, ob dies als ein Indiz einer dauerhaften Wertminderung angesehen werden kann oder muss. Im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses der LVV für 2014 in 2015 wäre dies dann entsprechend zu bewerten. In Abhängigkeit davon könnten dann außerplanmäßige Abschreibungen erforderlich werden.

Zu Frage 4:

Der Freistaat hat sich, in Person des Ministerpräsidenten, hinsichtlich der Bedeutung der Sicherung des Unternehmensstandortes in und für Sachsen und Leipzig mehrfach öffentlich bekannt. Der Staatsminister des Innern, Herr Ulbig, hat dementsprechend zugesagt, die Aktivitäten der Stadt Leipzig und der LVV, die diesem Ziel dienen, im Rahmen des rechtlich Möglichen zu unterstützen.
Die Handlungsoptionen per se, sowie deren konkrete Form, sind insbesondere abhängig von der finanziellen Dimension eines Erwerbs und damit letztlich von den Ergebnissen der Bewertung. Über die Ergebnisse werden die jeweiligen Gremien in entsprechender Form zu gegebener Zeit selbstverständlich informiert.

Zu Frage 5:

Im Nachgang zum laufenden Verfahren wird es diesbezüglich einen Vorschlag geben, wie bzw. unter welchen Rahmenbedingungen eine nachhaltige Sicherung des Konzernsitzes der VNG am Standort Leipzig und damit Sachsen erfolgen kann. Gegenwärtig liegen keine aktuellen Indikationen vor, dass im Kreise der VNG-VuB-Gesellschafter die in der Anfrage unterstelle Konstellation gegeben ist.
Dessen ungeachtet ist klar, dass Leipzig und Sachsen ein essentielles Interesse an einer VNG AG am Standort Leipzig bzw. Sachsen haben : insbs. die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region, Steueraufkommen, Dividenden und Umwegrentabilitäten sind hier elementare Faktoren, die es gilt nachhaltig zu bewahren bzw. zu sichern.
Der Sicherung der kommunalen Sperrminorität kommt dafür, insbesondere im Lichte der aktuellen Entwicklungen, nunmehr erst recht die zentrale Bedeutung zu.

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