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Stromkonzessionen in der Stadt Leipzig

Freitag, 2. November 2012

[Anfrage V/F 715]

Im ersten Halbjahr 2012 kündigte Oberbürgermeister Burkhard Jung an, die ursprünglich geplante Vergabe der Stromkonzessionen an enviaM unter Begleitung des Bundeskartellamtes neu aufzurollen.

Hierzu fragen wir:

1. Welche Schritte wurden zwischenzeitlich mit welchem Ergebnis unternommen?

2. Wie hoch ist aktuell die jährliche Differenz zwischen den derzeitig gezahlten Konzessionsabgaben zu

a. den bisher während der regulären Vertragslaufzeit von enviaM gezahlen Beträgen?

b. den auf Basis der geplanten Vergabe an enviaM zu erwartenden Beträgen?

[Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung am 22.11.2012 durch den Oberbürgermeister beantwortet]

Oberbürgermeister Jung trägt vor, das Verfahren zum Neuabschluss der ausgeschriebenen 14 Konzessionsverträge Strom laufe noch immer. Deswegen werde er sich nicht öffentlich zu Details des Verfahrens äußern. Er habe den Verwaltungsausschuss auch in diesem Jahr schon mehrfach informiert. Dies sei der geeignete Ort hierfür, denn man wolle Verfahrenssicherheit.

 

Im Zuge der seitens der Stadt beauftragten Überprüfung des Verfahrens mit dem Ziel einer größtmöglichen Rechtssicherheit habe enviaM das Verfahren gegenüber dem Bundeskartellamt im Mai formell gerügt. Vor diesem Hintergrund habe sich die Stadt Leipzig gezwungen gesehen, das Bundeskartellamt über die Ergebnisse der Überprüfung des Verfahrens in angemessener Form zu informieren. Wie bekannt sei, habe das Bundeskartellamt dann der Stadtverwaltung den Vorschlag unterbreitet, auf dieser Grundlage einen aus der Sicht der Stadt konstruktiven und rechtskonformen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, der darauf abzielen sollte, das Verfahren in den Zeitpunkt der Angebotsaufforderung zurückzuversetzen. Das hätte eine abschließende Entscheidung der Ratsversammlung noch im Jahr 2012 ermöglicht. Dieser Vorschlag, der zwingend der Zustimmung beider Bieter bedürft hätte, sei seitens enviaM abgelehnt worden. Zur weiteren Abklärung der Rechtssicherheit des Verfahrens auf dieser Grundlage habe die Verwaltung der Kartellbehörde dann weitergehende Informationen übermittelt. Bis heute liege noch keine Rückäußerung der Behörde vor.

 

Wie der im Verfahren befindlichen Vorlage entnommen werden könne, betrage die finanzrelevante Differenz zwischen altem Vertragsstand und einem nach Abschluss des Verfahrens im besten Falle bei 600.000 € jährlich plus. Diese Mehreinnahmen seien für 2012 nicht geplant worden. Aus verfahrensrechtlichen Gründen könne mit einer Zuschlagsentscheidung in diesem Jahr auch nicht mehr gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund seien zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung für 2013 ebenfalls noch keine Mehreinnahmen unterstellt worden. Derzeit werde geprüft, ob und, wenn ja, wie weit negativen finanziellen Effekten infolge sukzessiv auslaufender Verträge aufgrund der nicht vorhersehbaren Fortdauer des Verfahrens mittels einer Interimsvereinbarung mit enviaM Rechnung getragen werden könne. Es gehe im vorliegenden Falle darum, ein Höchstmaß an Rechtssicherheit vor einer abschließenden Entscheidung der Ratsversammlung über eine Vergabe zu haben, um das Risiko etwaiger Schadensersatzforderungen weitestgehend zu minimieren. Er, Jung, glaube, dass das die Stadtwerke, enviaM und auch der Stadtrat so richtig verstehen würden.

 

Auf die Frage von Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion), wie lange es nach Einschätzung des Oberbürgermeisters noch dauern werde, bis es tatsächlich zu einer Vergabe komme, antwortet Oberbürgermeister Jung, er habe Grund zu der Hoffnung, dass man noch in diesem Jahr eine Antwort der Bundeskartellbehörde erhalten werde. Das würde in Abhängigkeit davon, wie das Ergebnis ausfällt, auf jeden Fall dazu führen, dass man nach menschlichem Ermessen im Jahr 2013 zu einem Zuschlag kommen werde.


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