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Straßenschäden in der Stadt Leipzig

Freitag, 5. März 2010

[Anfrage Nr. V/F 78]

  1. Auf welchen Anteil schätzt der Oberbürgermeister die durch den anhaltenden Frost und Schnee entstandenen Straßenschäden im Gegensatz zu den bereits vorhandenen Schäden?
  2. Welche Summe müsste aufgewendet werden, um
    a) alle Straßenschäden dauerhaft zu beseitigen.
    b) nur die durch den anhaltenden Frost und Schnee neu entstandenen Straßenschäden zu beseitigen.
  3. Beabsichtigt die Stadt Leipzig gegenüber den bisher geplanten Straßensanierungen weitere Instandsetzungen durchzuführen? Wenn ja, welche?
  4. In welcher Größenordnung ist die Stadt Leipzig im Jahr 2008 und 2009 von den Bürgern in Haftung für durch Straßenschäden verursachte Unfälle genommen worden? In welchem Umfang wurden Schäden beim kommunalen Schadensausgleich angezeigt und wie viele wurden davon reguliert?
  5. Mit welcher Schulnote bewertet der Oberbürgermeister den Gesamtzustand der Straßen in der Stadt Leipzig zum derzeitigen Zeitpunkt?

schriftliche Antwort vom 16.03.2010:

zu 1.:

Es ist einzuschätzen, dass der Anteil der diesjährigen Winterschäden deutlich erhöht ist. Eine genauere Aussage ist nicht möglich.

zu 2.:

Die dauerhafte Beseitigung aller Straßenschäden setzt die Verbesserung des Straßenzustandes im Zuge entsprechender Bauprogramme voraus. Eine wichtige Grundlage hierzu ist die Vorlage „Fortschreibung der Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2009 – 2015“. Hier ist der jährliche Finanzbedarf, der als Stadtanteil bereitzustellen ist, für Neubauvorhaben und Straßenumbau mit 23 Mio€ beziffert.

Für die Beseitigung von Winterschäden als Bestandteil der Straßenunterhaltung sind im Stadtgebiet Leipzig 6,5 Mio€ erforderlich. Die Vorlage DS IV/2016 „Ergänzung zum Bericht der Mittelanmeldung für den Verwaltungshaushalt 2007 und die Folgejahre hier: Straßenunterhaltung, Pflege des Verkehrsgrüns und Brückenunterhaltung sowie Verkehrssicherungsanlagen, Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen“ weist diesen jährlichen Finanzbedarf für die Straßenunterhaltung aus. Im Haushaltsjahr 2010 stehen rd. 2,4 Mio€ zur Verfügung. Der rechnerische Bedarf bezogen auf 1 600 km Straßenlänge beträgt gemäß einer Kennziffer der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen 13 Mio€.

Nur die Bereitstellung der vorgenannten Mittel könnte den Straßenneu- und –umbau sowie nachhaltige Straßenunterhaltung gewährleisten. Schrittweise wird damit das Leipziger Straßennetz in seinem Zustand verbessert.

zu 3.:

Im Rahmen des Haushaltes, den der Stadtrat beschlossen hat, ist zu prüfen, welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Das Ergebnis der Prüfung wird zu gegebener Zeit mitgeteilt.

zu 4.:

Eine statistische Erfassung von Schäden, die nur auf Schlaglöcher zurückzuführen sind, erfolgt nicht. Die Erfassung erfolgt nach Verkehrssicherungspflicht für Straßen. Hier werden neben den Schlaglöchern auch Schäden durch herabfallende Äste von Bäumen, umfallende Verkehrsschilder und dergleichen erfasst.

Im Jahr 2008 wurden 63 Schadenersatzforderungen gestellt und 10.300 € gezahlt; 2009 wurden 92 Schadenfälle registriert und 11.400 € gezahlt. Im Jahr 2010 gibt es bis jetzt 27 Schadenersatzforderungen mit keiner Zahlung.

Inwieweit dieser Winter zu einer Erhöhung der Schadenfälle in diesem Bereich führt, kann zurzeit nicht festgestellt werden. Dies ist frühestens im Sommer 2010 statistisch erfasst.

zu 5.:

2008 konnte eine 2007 begonnene Bewertung des Zustandes des Leipziger Straßennetzes abgeschlossen werden. Unter Zugrundelegung der Noten 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) ergibt sich für rund 1 647 km Straßen folgendes Ergebnis:

  • 1.415 km = Zustandsnoten 1 – 4 = 86%
  • 232 km = Zustandsnoten 5 – 6 = 14%

Nachfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2010:

Bezugnehmend auf die schriftliche Beantwortung o.g. Anfrage stellen wir folgende Nachfragen und bitten um schriftliche Beantwortung:

  1. Warum ist eine genauere Aussage zur Frage 1 nicht möglich? In welcher Form wird die Stadtverwaltung über die Entwicklung des Straßenzustandes informiert und in wie weit erfolgt eine fortlaufende Dokumentation der Änderungen am Straßenzustand?
  2. Wie groß ist die notwendige Summe, um alle Straßenschäden dauerhaft zu beseitigen, so dass sich alle Leipziger Straßen in einem zu benotenden Zustand von 3 oder besser befinden?
  3. Was bedeutet in der Antwort zu Frage 3 “zu gegebener Zeit”?
  4. Die Antwort auf Frage 5 stützt sich auf Ergebnisse des Jahres 2008. In wie weit hat sich der Zustand seit dem verändert? Wie würde die Notenverteilung heute aussehen (Bitte ggf. schätzen.)? Wie verteilt sich der erste Notenblock (Note 1 bis 4) zum heutigen Zeitpunkt auf die jeweiligen Einzelnoten? Wie verteilt sich der zweite Notenblock (Note 5 bis 6) zum heutigen Zeitpunkt auf die jeweiligen Einzelnoten? Mit welcher Durchschnittsnote ist der Zustand der Leipziger Straßen zum heutigen Zeitpunkt beschreibbar?

schriftliche Antwort (zur Nachfrage) vom 21.04.2010:

zu 1.:

Die explizite Erfassung von Straßenwinterschäden würde eine zweimalige, allumfassende Zustandserfassung kurz vor und kurz nach der Frostperiode erfordern. Dies wäre nur mit großem Aufwand machbar. So müssten z.B. in dem 1.650 km Straßennetz der Stadt Leipzig neben den Fahrbahnen auch die Gehwege und zum Teil selbständig geführte Radwege bewertet werden müssen. Zustandsanalysen werden deshalb in Leipzig, wie auch in anderen Kommunen, nur in mehrjährigen Abständen durchgeführt. Um Zustandsanalysen im Rahmen sich verbessernder technischer Möglichkeiten zu verstetigen, ist derzeit angestrebt, die Erfassung des Straßenzustandes auf elektronischem Weg durch Dienstleister durchführen zu lassen.

Im Gegensatz zu einer solchen umfassenden Zustandsbewertung werden jedoch auf der Grundlage des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) regelmäßige Straßenkontrollen mittels Befahrungen und Begehungen durchgeführt. Diese dienen der Erfassung von Schäden im Straßennetz die je nach Priorität und der Bereitstellung von finanziellen Mitteln, beseitigt werden. Diese Befahrungen sind Grundlage für zwischenzeitliche Aussagen zum Straßenzustand.

zu 2.:

Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Nr. V/F 78 vom 18.03.2010 dargelegt, sind zur Beseitigung von Straßenschäden jährlich 6,5 Mio € erforderlich. Für eine Zustandsverbesserung der Straßen auf eine Note 3 müssten die vorhandenen Straßen mit einer Note 4 – 6 (37 %, 604 km) grundlegend saniert werden. Eine grundlegende Verbesserung des Straßenzustandes in diesen Bereichen erfordert in der Regel einen Ersatzneubau. Der Finanzbedarf hierfür liegt bei ca. 600 Mio €.

zu 3.:

Die Prüfung, in welchen Straßenabschnitten hier nachhaltigere Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können, erfolgt derzeit und wird voraussichtlich Ende Juni dieses Jahres abgeschlossen sein.

zu 4.:

Hier gelten die Aussagen unter Punkt 1. Wie bereits unter 1. dargelegt, erfolgt eine komplexe Erfassung mit entsprechender Notenbewertung nicht kurzfristig. Deshalb liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor.

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