Home » Anfragen

Stadtbüro: Kosten, Besucher und Pläne

Mittwoch, 14. September 2011

[Anfrage: V/F 458]

Seit 10. September 2011 betreiben die Tochter- bzw. Enkelunternehmen der Stadt Leipzig Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und Stadtwerke Leipzig (SWL) gemeinsam an der Ecke Petersstraße/Markgrafenstraße ein Service-Zentrum. Laut Medienberichten gibt es offenbar Pläne, dass sich die kommunalen Unternehmen auch im Stadtbüro präsentieren.

Hierzu fragen wir:

  1. Welche Kosten für Miete, Personal und Ausstattung entstehen der Stadt Leipzig durch das Stadtbüro jährlich (die einzelnen Kostenpositionen bitte getrennt ausweisen)? Wie lange läuft der Mietvertrag bzw. mit welcher Frist ist er kündbar?
  2. In welcher Höhe werden durch das Stadtbüro Einnahmen – bspw. durch Vermietung – jährlich erzielt?
  3. Wie viele Bürger nutzen das Stadtbüro jährlich im Regelbetrieb (ohne Berücksichtigung von Sonderveranstaltungen wie bspw. OBM-Sprechstunden)?
  4. Ist geplant, dass sich zukünftig auch Stadtfirmen im Stadtbüro präsentieren? Wenn ja: In welchem Umfang und werden sich diese an den Kosten beteiligen?

 

Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung am 12.10.2011 beantwortet.

Oberbürgermeister Jung antwortet, die Miete für das Stadtbüro betrage aktuell 17.090,28 € pro Jahr. Hinzu kämen ca. 1.900 € Energie- und Bewachungskosten. Die Stadt Leipzig habe das Objekt von der LWB gemietet. Durch das Stadtbüro entstünden keine zusätzlichen Personalkosten, da die dort vorhandenen anderthalb Stellen nicht durch den Betrieb des Stadtbüros bedingt seien, sondern Aufgaben im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters übernehmen. Die Ausstattungskosten betrügen je Rechnerarbeitsplatz 31 € im Monat, also insgesamt 744 €. Der Mietvertrag sei am 30. Juni 2011 ausgelaufen. Seither erfolge wegen der Pläne, das Stadtbüro anders zu strukturieren, eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch die LWB. Die gesetzliche Kündigungsfrist betrage dennoch zwei volle Quartale.

Einnahmen würden durch das Stadtbüro nicht erzielt, da dessen Nutzung dem Beschwerdemanagement sowie den Sprechstunden und der Förderung des ehrenamtlichen Engagements diene. Vereine und Verbände könnten also das Stadtbüro nutzen.

Im Regelbetrieb ohne Sonderveranstaltungen und ohne OBM-Sprechstunden werde das Stadtbüro jährlich wie folgt frequentiert: 2010 5.023 Besucherinnen und Besucher, 2011 bis August 2.857.

Geplant sei, zukünftig auch städtische Unternehmen zu präsentieren und auf diese Art und Weise für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu werden. Ziel sei es, über eine gemeinsame Positionierung der Stadt und ihrer Unternehmen Image und öffentliche Reputation zu stärken. Die Miete werde dann zwischen der LVV GmbH und der Stadt Leipzig geteilt. Auf die Stadt Leipzig entfalle dann eine Jahresgesamtmiete von 15.440,64 €, und etwa 30.000 € würden auf die LVV und beteiligte Unternehmen zukommen, weil die LVB auch in diesem Fall zu Vollkosten vermieten wolle.

Tags: , , ,