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Sondernutzungssatzung: Höhe der Verwaltungsgebühren

Mittwoch, 7. Mai 2014

[Anfrage V/F 1158]

Laut Aussage verschiedener Gastwirte hat sich die neben der Sondernutzungsgebühr erhobene Verwaltungsgebühr zur Bearbeitung der Anträge auf Sondernutzung in diesem Jahr gegenüber dem letzten Jahr versechsfacht.

In einer Stellungnahme ggü. den Stadträtinnen und Stadträten des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit bestätigte Bürgermeister Heiko Rosenthal die Steigerung auf nunmehr 129 Euro pro Antrag zum 1.1.2014. Er führte in seinem Schreiben vom 11.04.2014 (Az. 32.2) auch aus, dass die bis dato gültige Gebühr bereits 1990 festgelegt wurde und nunmehr „auf der Grundlage einer internen Gebührenkalkulation festgelegt [wurde], mit Beginn der neuen Saison 2014 die Gebühr dementsprechend anzupassen.“

Hierzu fragen wir:

  1. Wie setzt sich die genannte Gebührenkalkulation im Detail zusammen?
  2. Wann und in welcher Form wurde die Öffentlichkeit über die neue Gebührenhöhe informiert?
  3. In welchem Umfang wird auch bei anderen Verwaltungsvorgängen eine Verwaltungsgebühr in Anrechnung gebracht? Wie sieht die jeweilige Verwaltungsgebühr aus und auf Basis welcher Kalkulation erfolgt die Festsetzung der Höhe durch wen?

 

Die schriftliche Antwort vom 19.05.2014 stellen wir online, sowie diese elektronisch vorliegt.

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