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Sachstand Verwaltungsstrukturreform

Freitag, 2. November 2012

[Anfrage V/F 716]

Im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2011 wurden für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 250.000 Euro vom Stadtrat für den Einstieg in eine Verwaltungsstrukturreform bewilligt.

Hierzu fragen wir:

1. Wie wurden die Mittel verwendet?

2. Welche Projekte wurden begonnen? Welche davon wurden mit welchem Ergebnis abgeschlossen?

3. Mit welchen jährlichen Einsparungen im Bereich von Betriebs- und Personalkosten ist aufgrund der Arbeitsergebnisse zu rechnen?

[Die Anfrage wurde in der Ratsversammlung vom 22.11.2012 durch Bürgermeister Müller beantwortet:]

antwortet, die Haushaltsmittel seien geplant bzw. teilweise eingesetzt worden für die Moderation der Expertenkommission Interviews Zollkonzept Sachkosten in Höhe von knapp 70.000 €, das actori-Gutachten für die Eigenbetriebe Kultur zunächst im Jahr 2011 in Höhe von 62.500 €, die Softwarenutzung und –bearbeitung für Sondernutzungserlaubnisse in Höhe von geplanten 46.000 €, das Technische Bürgerbüro in Höhe von geplanten 130.000 €, die Elektronische Akte Zentraler Posteingangsscan im Hauptamt im Zusammenhang mit dem Pilotamt Rechtsamt in Höhe von 72.000 € und der Vorgang Reorganisation und Softwareeinführung im Rechtsamt in Höhe von 50.000 €. Bei den Projekten Technisches Bürgerbüro und Elektronische Akte Zentraler Posteingangscan handele es sich um Förderprojekte, die vom Freistaat als sächsische E-Government-Förderung mit einer Förderquote von 75 % versehen sind. Der Förderbescheid zum Posteingangsscan liege seit Kurzem vor.

Erster Bürgermeister Müller weist die Äußerung von Stadtrat Hesselbarth, es handele es sich bei Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform um einen Totalausfall, zurück. Die Verwaltung halte sich genau an das mit dem Stadtrat verabredete Verfahren. Das Verfahren sei mit den Fachausschüssen Allgemeine Verwaltung, Umwelt und Ordnung sowie Stadtentwicklung und Bau im Zusammenhang mit zwei Vorlagen im Juni 2011 und im Januar 2012 abgestimmt worden, und man liege im Zeitplan. Die Expertenkommission werde ihre Vorschläge für eine „Zukunftsorientierte Verwaltung Leipzig 2020, Weiterführung des Organisations- und Personalentwicklungskonzepts“ wie vereinbart Ende des ersten Quartals 2013 vorlegen. Stadtrat Hobusch sei hier als Vertreter der die Anfrage stellenden Fraktion bestens eingebunden.

 

Den beiden verabredeten besonders unternehmens- und bürgerrelevanten E-Go-vernmentprojekten „Bearbeitung von Sondernutzungserlaubnissen“ – hierzu sei den Fachausschüssen im September 2012 eine Informationsvorlage zugeleitet worden – und „Baubürgerservice“ habe die Verwaltung ein drittes hinzugefügt. Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung im Rechtsamt werde im Hauptamt pilothaft ein elektronischer Posteingangsscan eingeführt, der schrittweise auf weitere Fachämter ausgeweitet werden könne. Wie bereits erwähnt, seien sowohl der Baubürgerservice als auch der elektronische Eingangsscan in das von der Staatsregierung eingerichtete Programm „Kommunales E-Government“ mit einer Förderung von 75 % aufgenommen. Der erste Bewilligungsbescheid liege vor. Damit könne die Verwaltung den vom Stadtrat beschlossenen finanziellen Rahmen von zweimal 250.000 € durch diesen geförderten Mehrwert noch ausweiten.

Wie bereits dargestellt, werde an den verschiedenen Themenfeldern aktiv gearbeitet. Die Verwaltung wolle besonders bürger- und unternehmensrelevante Verwaltungsprozesse, die nur unzureichend IT-gestützt ablaufen und bei denen wirtschaftliche Effekte sowohl auf städtischer als auch auf Antragstellerseite zu erwarten seien, organisatorisch so vorbereiten, dass eine IT-technische Umsetzung darauf aufbauen kann. Dazu seien Investitionen notwendig, die eine Basis für mögliche Einsparungen im Verwaltungs- und Personalkostenbereich schaffen können, womit aber erst nach Einführung dieser IT-Prozesse in den Folgejahren gerechnet werden könne. Allerdings zeige die allgemeine Erfahrung, dass die Einführung von IT-Verfahren zur Verwaltungsunterstützung nicht immer mit Verwaltungseinsparungen verbunden ist. Man müsse also genau schauen, welche Effekte erzielt werden können. Oftmals seien nur ein verbesserter Durchlauf und eine schnellere Bearbeitung notwendig, die die Kundschaft häufig erwarte.