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Rückzahlung städtebaulicher Fördermittel der Stadt Leipzig

Mittwoch, 9. Juni 2010

[Anfrage V/F 159]

  1. In welchem Umfang wurden Rückforderungen von städtebaulichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union gegenüber der Stadt Leipzig für die Förderperiode von 2000 bis 2006 erhoben?
  2. Um welche geförderten Projekte handelt es sich im Detail und warum wurden die Rückforderungen erhoben?

mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 16.06.2010 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Bürgermeister zur Nedden antwortet, mit Mitteln des Europäischen Fonds für re-gionale Entwicklung seien in der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 im Leipziger Westen das Programm URBAN II und im Leipziger Osten Maßnahmen auf der Grundlage der sächsischen Verwaltungsvorschrift Stadtentwicklung gefördert worden. Insgesamt seien Finanzhilfen in Höhe von 22,7 Millionen € abgerechnet und durch die zuständigen Bewilligungsstellen geprüft worden. Im Rahmen der URBAN-II-Förderung sei es zu einer Rückforderung in Höhe von 34.100 € gekommen.

Zum Stand der Zwischenabrechnung im Bund-Länder-Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Städtebaulicher Denkmalschutz und Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf sei die Ratsversammlung mit den Vorlagen zur Analyse der Haushaltsdurchführung 2009 am 16. September 2009 und am 16. Dezember 2009 informiert worden. Der strittige Betrag habe im Rahmen der anhängigen Widerspruchsverfahren bei der Landesdirektion erheblich reduziert werden können. Aufgrund der laufenden Gespräche mit der Landesdirektion gehe die Stadt Leipzig davon aus, dass der überwiegende Teil der noch strittigen Summen anerkannt werde. Rückforderungsbescheide seien bisher nicht eingegangen.

Im Rahmen des URBAN-II-Programms sei die Straßenbaumaßnahme Kantatenweg in Kleinzschocher gefördert worden. Aus der Abrechnung dieser Maßnahme habe eine Rückforderung in Höhe von 34.100 € resultiert. Seitens der Bewilligungsbehörde sei moniert worden, dass Straßenausbaubeiträge von Anliegern nicht erhoben worden seien. Kosten für Einzelmaßnahmen, die Dritte auf anderer rechtlicher Grundlage zu tragen verpflichten seien, seien aber grundsätzlich nicht förderfähig. Die Straßenausbaubeiträge seien mittlerweile durch die Stadt von den Anliegern erhoben worden. Im Bereich der Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung könnten aufgrund der laufenden Abstimmungen mit der Landesdirektion bezogen auf mögliche Rückforderungen noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.

Auf die Nachfrage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), ob der Bürgermeister die ursprüngliche Summe der Rückforderungen benennen könne, antwortet Bürgermeister zur Nedden, das seien ca. 20 Millionen € gewesen.

Oberbürgermeister Jung ergänzt, dies sei auch im Vorbericht zum Haushalt als Risiko ausgewiesen gewesen.

Hinweis: Hierzu haben wir eine Nachfrage gestellt.

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