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Rechtliche Schritte gegen Kita-Betreiber

Donnerstag, 9. September 2010

[Dringliche Anfrage V/F 12 ]

Laut Medienberichten vom 9. September sagte der städtische Jugendamtsmitarbeiter Thomas Schmidt, dass gegen diejenigen Einrichtungen, die sich gegen die Aufnahme in das internetgestützte Auskunfts- und Reservierungssystem für Kita-Plätze sperren, rechtliche Schritte geprüft würden.

Hierzu fragen wir:

  1. Was ist mit dieser Aussage gemeint? Worin bestehen diese rechtlichen Schritte? Auf welcher Grundlage würden rechtliche Schritte erfolgen?
  2. Mit welchen Sanktionen müssten sich weiterhin sperrende Einrichtungen rechnen? Welche Folgen würden solche Sanktionen für die Betreuungslandschaft in Leipzig haben?

mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 15.09.2010 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, Ziel der Verwaltung sei es, den mit Stadtratsbeschluss formulierten Auftrag in öffentlichen Kitas der Stadt Leipzig, die maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, vollständig umzusetzen. Die rechtlichen Prüfungen richteten sich insbesondere auf die Bestimmung von Handlungsoptionen der Verwaltung im Kontext mit dem im SGB VIII formulierten Anspruch der freien Träger auf organisatorische Selbstbestimmung. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Ergänzung bestehender Kita-Vereinbarungen um eine verständliche Anwendung des KIVAN. Bei neuen Einrichtungen werde dies bereits zur Bedingung gemacht, bei bestehenden Vereinbarungen sei bisher bei einigen Trägern ohne Ergebnis auf eine Anpassung der Vereinbarung als beidseitige Willenserklärung gedrängt worden.

Welche praktischen Schritte im Verwaltungshandeln zur Anwendung kommen könnten, hänge von dem Prüfungsergebnis ab. Dieses werde jedoch voraussichtlich nicht vor Ende Oktober vorliegen.

Der Bürgermeister betont, dass die Verwaltung das plurale Angebot der Trägerlandschaft auf keinen Fall infrage stelle.

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