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Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter

Mittwoch, 24. Oktober 2018

Anfrage zur Beantwortung durch den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018

Sachverhalt:

Gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die Ernennung, Einstellung, Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von leitenden Bediensteten in die Zuständigkeit der Ratsversammlung. Wir fragen hierzu an:

1. Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus?

2. Erfüllen die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen, die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten?

3. Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?

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