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Personaleinsatz für Beteiligungssteuerung

Montag, 9. Januar 2012

[Anfrage V/F 505]

Die stadteigene Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV entwickelt sich schrittweise von einer Beteiligungs- zu einer Managementgesellschaft. Beteiligungen werden nicht mehr nur gehalten, sondern in der LVV auch gesteuert. Gleichzeitig verfügt die Stadt Leipzig mit der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) über ein weiteres Unternehmen, welches im Bereich der Beteiligungssteuerung aktiv ist. Darüber hinaus ist mit dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft auch in der Stadtverwaltung eine Verwaltungseinheit damit beschäftigt. Diese soll in den kommenden Wochen personell aufgestockt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wieviele Mitarbeiter waren zum 29.03.2006 (Beginn der Amtszeit des Oberbürgermeisters), zum 31.12.2009 und zum 31.12.2011 in der Stadtverwaltung und in Unternehmen an denen die Stadt direkt und mehrheitlich beteiligt ist, mit der Steuerung von Beteiligungen beschäftigt? Wie wird die Zahl zum 31.12.2012 voraussichtlich aussehen? Wir bitten um getrennte Aufschlüsselung nach folgenden Daten:

29.03.2006 / 31.12.2009 / 31.12.2011 / 31.12.2012

und nach folgenden Bereichen:

Geschäftsbereich Oberbürgermeister / Dezernat II / Weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung außerhalb GB OBM und Dezernat II / LVV / bbvl / Weitere Mitarbeiter in direkten Mehrheitsbeteiligungen außerhalb von LVV und bbvl sowie gesamt

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 09.02.2011 „Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns – Sachstandsbericht zur Umsetzung des Konzeptes der strategischen Neuausrichtung und daraus resultierende Handlungserfordernisse“ (BS/ RBV-675/11) wird er Oberbürgermeister unter Beschlusspunkt 15 beauftragt, externen Sachverstand bei der Aufsicht über Beteiligungen zu nutzen. Wörtlich heißt es:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den eingeschlagenen Weg zur Einbindung von externem Sachverstand in Aufsichtsräten des LVV-Konzerns zu forcieren und dazu einen entsprechenden Sachstandsbericht mit etwaigen Handlungsempfehlungen bis 31.12.2011 dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Hierzu fragen wir:

2. Weshalb ist dieser Sachstandsbericht dem Verwaltungsausschuss nicht fristgerecht vorgelegt worden?

3. Wann ist mit der Vorlage des Sachstandsbericht zu rechnen?

 

Die Beantwortung dieser Anfrage wird zur Ratsversammlung am 25.01.2012 erwartet.

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