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Parken an Parkscheinautomaten ohne Gebühr für Anwohner (Anwohnerparken)

Donnerstag, 26. Mai 2011

[Anfrage V/F 391]

Anspruch auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken an Parkscheinautomaten
ohne Gebühr haben Anwohner, wenn sie folgende Kriterien erfüllen:

  • „mit Hauptwohnsitz in einem der benannten Straßenabschnitten gemeldet sind, oder
  • mit Nebenwohnsitz in einem der benannten Straßenabschnitten gemeldet sind und keinen Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig haben (Studierende sind von dieser Regelung ausgeschlossen)
  • einen PKW besitzen, der auf Ihren Namen zugelassen ist, oder
  • kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen, aber ständig mit einem PKW fahren, der Ihnen zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde.“

(siehe: http://www.leipzig.de/de/buerger/service/dienste/ordnung/genehmig/anwohn/)

Hierzu fragen wir:

Mit welcher Begründung sind nebenwohnsitzlich gemeldete Studierende von der Antragstellung bzw. Anspruchsberechtigung grundsätzlich ausgenommen?

Antwort aus der Ratsversammlung: ürgermeister Rosenthal legt dar, das sogenannte Anwohnerparken sei im Rahmen des Konzepts der autoarmen Innenstadt entstanden und auch bei der Fortschreibung dieses Konzepts im Jahr 2008 beibehalten worden. So solle die Attraktivität des Wohnens innerhalb und in unmittelbarer Nähe des Innenstadtrings gewährleistet werden. Dazu könnten Anwohner kostenfrei an Parkscheinautomaten parken. Die Entscheidung über die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung erfolge auf der Grundlage von § 46 Abs. 1 StVO. Damit bestehe kein Rechtsanspruch auf eine solche Genehmigung, und über die Anträge sei im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

Grundlegend für die Entscheidung, nur Studenten mit Hauptwohnsitz zu privilegieren, sei der enorme Parkdruck in diesen Bereichen. So müsse abgewogen werden, welcher Personenkreis Nutznießer der genannten städtischen Regelung sein soll. Dies seien aus Sicht der Verwaltung die Menschen, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und dadurch dokumentieren, dass sie sich hauptsächlich dort aufhalten und vorwiegend diese Wohnung benutzen bzw. sich der Schwerpunkt der Lebensbeziehung dort befindet. Bei der Anmeldung eines Nebenwohnsitzes müsse dagegen davon ausgegangen werden, dass sich die betreffende Person nicht so häufig in diesem Bereich aufhält und insofern auch nicht mittels Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig entbunden werden kann. Diesen Menschen sei durchaus zuzumuten, die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren, die hauptsächlich werktags in der Zeit von 9 bis 18 Uhr erhoben werden, zu bezahlen bzw. das Fahrzeug in fußläufig zumutbarer Entfernung außerhalb der gebührenpflichtigen Bereiche abzustellen.

Leipziger Bürger mit einem Hauptwohnsitz und mit einem oder mehreren Nebenwohnsitzen in Leipzig erhielten generell keine Ausnahmegenehmigung zum Parken an Parkscheinautomaten ohne Gebühr für den Nebenwohnsitz. Eine Unterscheidung, ob es sich dabei um Studenten handele oder nicht, erfolge nicht. Bürger, die mit Hauptwohnsitz außerhalb der Stadt und mit einem Nebenwohnsitz in den privilegierten Bereichen innerhalb der Stadt gemeldet seien, könnten eine solche Genehmigung erhalten, entsprechend gemeldete Studenten dagegen nicht, da hier die Problematik der Studentenwohnheime und Wohngemeinschaften und damit einer Vielzahl von potenziellen Aspiranten gegeben sei. In einem Wohnheim könne sich eine Vielzahl von Personen mit Nebenwohnsitz anmelden. Dadurch würde sich die Parksituation in diesen Bereichen noch mehr verschärfen. Gleiches treffe auf Wohngemeinschaften von Studenten zu, da sich hierbei mehr Personen in einer Wohnung anmelden als allgemein üblich. Letztlich nutze die Verwaltung alle Möglichkeiten, dass sich die Studierenden in Leipzig mit Hauptwohnsitz anmelden, was sich unter anderem in der Gewährung des Zuzugsbonus widerspiegele.

Auf die Nachfrage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), ob es zutreffe, dass ein Student, der seinen Hauptwohnsitz in einer Wohngemeinschaft anmelde, eine Ausnahmegenehmigung erhalten würde, antwortet Bürgermeister Rosenthal, dies sei de facto richtig.

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