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Nutzungsstatistik von Schulen und Sporthallen

Donnerstag, 6. Juni 2013

[Anfrage V/F 879]

Schulgebäude und Sporthallen in Trägerschaft der Stadt Leipzig werden auch von Dritten für Einzel- und Sonderveranstaltungen – bspw. von Parteien und deren Jugendorganisationen oder von Vereinen – genutzt. Daher fragen wir:

  1. In welchem Umfang werden städtische Schulgebäude und Sporthallen für Einzel- und Sonderveranstaltungen von Externen genutzt?
  2. Nach welchen Kriterien dürfen städtische Schulen und Sporthallen von Dritten für solche Veranstaltungen genutzt werden?
  3. Welche Kosten für z.B. Wach- und Schließdienst, Antragsbearbeitung etc. entstehen der Stadt Leipzig dabei? In welchem Umfang werden diese den Nutzern berechnet?
  4. Wie ist sichergestellt, dass die Stadt stets Kenntnis von solchen Veranstaltungen hat?

Hinweis: Die Frage betrifft nicht die regelmäßige, bspw. wöchentliche, Nutzung durch Sport oder andere Vereine.

 

schriftliche Antwort:

zu 1.: In welchem Umfang werden städtische Schulgebäude und Sporthallen für Einzel- und Sonderveranstaltungen von Externen genutzt?

Die Vermietung von schulischen Anlagen, einschließlich Sporthallen, an Externe erfolgt auf Grundlage der „Nutzerordnung für die Überlassung und Nutzung von Schulanlagen und Einzelgeräten der Ausstattung der Stadt Leipzig“ gemäß Beschluss der Ratsversammlung (RBIV-960/07) sowie dem Beschluss der Ratsversammlung „Anhebung der Entgeltsätze für die außerunterrichtliche Nutzung“ (RBV-576/10). Die überwiegende Anzahl dieser Vermietungen erfolgt außerhalb der Unterrichtszeit. In Einzelfällen ist eine Vermietung während des Schulbetriebes möglich, sofern davon keine Beeinträchtigung des Schulbetriebs ausgeht. Pro Schuljahr werden durchschnittlich 500 Verträge mit externen Nutzern abgeschlossen.

Die Vergabe von Sporthallen im Zeitfenster von 17:00 bis 22:00 Uhr (wochentags) an Sportvereine, -verbände und -gruppen erfolgt in Regie des Amtes für Sport. Grundlage dafür ist der Ratsbeschluss „Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung von Kommunalen Sporthallen“ (RBV-1078/11). Bis auf eine private kommerzielle Nutzung im Jahr 2012 handelt es sich dabei ausschließlich um Vereinsnutzungen im Sinne des genannten Beschlusses.

zu 2.: Nach welchen Kriterien dürfen städtische Schulen und Sporthallen von Dritten für solche Veranstaltungen genutzt werden?

Bei der Nutzung von Schulen und Sporthallen finden nachfolgend aufgeführte Kriterien Beachtung:

  • Gemäß Nutzerordnung können Organisationen, Vereine, Gruppen, Privatpersonen und Institutionen Schulräume anmieten.
  • Die Art der Veranstaltung sowie Tag und Uhrzeit dürfen nicht im Widerspruch zur Nutzerordnung stehen. Insbesondere dürfen die Belange der Schule durch die Vermietung nicht nachteilig beeinträchtigt werden.
  • Darüber hinaus ist für öffentliche Schulen das Neutralitätsgebot bei Vermietung an Parteien und politische Vereine zu beachten.

zu 3.: Welche Kosten für z. B. Wach- und Schließdienste, Antragsbearbeitung etc. entstehen der Stadt Leipzig? In welchem Umfang werden diese den Nutzern berechnet?

Die durch eine solche Nutzung entstehenden Kosten sind nicht pauschal darstellbar. Zur Deckung der Kosten der Vermietungen an schulischen Einrichtungen werden die Entgelte der o.g. Ratsbeschlüsse herangezogen. Zusätzliche Entgelte für Schließdienste, Antragsbearbeitung etc. werden nicht erhoben. Um den personellen Einsatz von kommunalen Bediensteten bei Vermietungen möglichst gering zu halten, ist teilweise auch eine Schlüsseldelegation an den Nutzer möglich. Volkshochschule und Musikschule „Johann Sebastian Bach“ nutzen schulische Gebäude über die normale Öffnungszeit hinaus und sichern die Öffnungs- und Schließzeiten in eigener Verantwortung über eine Wachfirma ab.

zu 4.: Wie ist sichergestellt, dass die Stadt stets Kenntnis von solchen Veranstaltungen hat?

Grundlage einer solchen Nutzung ist der Abschluss eines Vertrages zwischen Nutzer und dem Amt für Gebäudemanagement.

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