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Neue Kitaplätze 2012 – Umsetzung der Bedarfsplanung für Neubauten, Ersatzneubauten und Erweiterungen

Donnerstag, 31. Mai 2012

[Anfrage V/F 591]

  1. Welche in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Jahr 2012 genannten Neubauten, Ersatzneubauten und Erweiterungen werden nicht wie geplant eröffnet werden? Bis wann verzögern sich die Maßnahmen voraussichtlich jeweils und wie viele Betreuungsplätze betrifft dies insgesamt?
  2. Aus welchen Gründen verzögert sich die Eröffnung bzw. Wiederöffnung jeweils?
  3. Mit welchen Minderausgaben für die Betriebskosten ist im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich – ggf. geschätzt – insgesamt zu rechnen?
  4. Mit welchen Minderausgaben für die Betriebskosten ist im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich – ggf. geschätzt – für die unter 1. genannten Einrichtungen jeweils zu rechnen?

Für die Fragen 1 und 3 bitten wir um mündliche, für die Fragen 2 und 4 um schriftliche Beantwortung.

Die mündliche Beantwortung der Fragen erfolgte in der Ratsversammlung vom 16.05.2012 durch Bürgermeister Fabian. Die schriftliche Beantwortung der Fragen erfolgte am 30.05.2012 durch das Dezernat Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule

Mündliche Antwort (Auszug aus dem Protokoll der Ratsversammlung):

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet auf Frage 1, mit Stand 11. Mai 2012 werde sich die Inbetriebnahme von 455 Plätzen verzögern. 579 für 2012 vorgesehene Plätze würden erst im Jahr 2013 geschaffen. Außerdem entfielen Vorhaben mit insgesamt 147 Plätzen. Die Frage 2 der Anfrage V/F 591 wurde bereits schriftlich beantwortet.

Zu Frage 3 sagt der Bürgermeister, infolge verzögerter oder gänzlich ausbleibender Inbetriebnahme einzelner Einrichtungen würden die mit der Bedarfsplanung 2012 geplanten Vorhaben nicht vollständig bereitgestellt. Rechnerisch ergebe sich daraus für das Haushaltsjahr 2012 ein Betrag in Höhe von 1.875.000 €, der derzeit gesperrt sei. Gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen gehöre es jedoch zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes Kindertagesbetreuungsangebot zu sorgen. Vor diesem Hintergrund seien die Anstrengungen besonders darauf gerichtet, kurz- bis mittelfristig zusätzliche Plätze bereitzustellen, um den Nachfrageüberhang zu kompensieren. Dies geschehe zum Beispiel durch Anpassung der bedarfsplanerisch ausgewiesenen Kapazitäten im Rahmen der Betriebserlaubnis und der baulichen Voraussetzungen der jeweiligen Einrichtungen und der damit verbundenen kurzzeitigen Erhöhung der Platzzahlen sowie durch kurzfristige Anmietungen von zusätzlichen Raumressourcen. Im Ergebnis sei zum jetzigen Zeitpunkt zu erwarten, dass die derzeit gesperrten Mittel im Rahmen einer Umverteilung der einrichtungsbezogenen Budgets eingesetzt werden. In Anbetracht der laufenden Anstrengungen werde geschätzt, dass mindestens die Hälfte zur Finanzierung der alternativen Angebote zum Einsatz kommt.

Die Frage 4 der Anfrage V/F 591 wurde bereits schriftlich beantwortet.

Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) fragt, ob es neben den Betriebskosten weitere haushaltsrelevante Veränderungen gebe, beispielsweise Absenkungen von Ermäßigungen, die zu Einsparungen im Haushalt führen, und, wenn ja, in welcher Größenordnung.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian bekennt, dass er das im Moment nicht einschätzen könne, dies aber gern nachliefern werde.

Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) merkt an, aus der schriftlichen Antwort auf Frage 2 gehe hervor, dass bei 21 von 30 geplanten Einrichtungen mit Verzögerungen zu rechnen sei. Er fragt, ob der Bürgermeister mit ihm übereinstimme, dass dies eine grundsätzlich unbefriedigende Situation sei. Außerdem möchte er wissen, welche Maßnahmen unternommen werden, um mehr Planungssicherheit und damit auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian stimmt mit Stadtrat Hesselbarth diesbezüglich überein. Die Verwaltung sei bemüht, die freien Träger noch intensiver zu beraten und zu begleiten. Bei einigen klappe das ganz hervorragend, bei anderen sei es eher schwierig. Die Verwaltung prüfe außerdem, inwieweit sie selbst wieder bauen könne.
Schriftliche Antworten:

2. Aus welchen Gründen verzögert sich die Eröffnung bzw. Wiedereröffnung jeweils?

 Jupiterstr. 37: (Erweiterung um 30 Plätze)
Die Finanzierung der baulichen Maßnahmen ist noch nicht abschließend geklärt.

 Puschstr. 9 (Neubau 52 Plätze)
Das Diakonische Werk will im Zusammenwirken mit dem Pavillon der Hoffnung das Vorhaben umsetzen. Derzeit zeichnet sich ab, dass der Standort baurechtlich als Kita nicht entwickelt werden kann (Gewerbegebiet). Der Sachverhalt ist jedoch abschließend noch nicht entschieden.

 Küchenholzallee/Kantatenweg (Anmietung einer neuen Einrichtung )
Das Finanzierungskonzept ist zur Zeit in Prüfung.

 Neue Leipziger Str. 37
Die bauliche Umsetzung ist in Verantwortung des Trägers vorgesehen. Letzte Abstimmungen dazu laufen.

 Güldengossaer Straße
Die grundstücksvertraglichen Regelungen sind in der Endabstimmung. Die Investition erfolgt in Verantwortung des Trägers.

 Lichtenbergweg 3
Hier hat sich ein Bauverzug im Ergebnis der schwierigen Zusammenarbeit mit Planungsbüro ergeben.

 Oststr. 185
Die Maßnahme konnte erst nach Fertigstellung der Rietschelstr. 52 begonnen werden.

 Palmstr. 4
Ein Teilbauabschnitt des Vorhabens ist abgeschlossen. Funktional bedingt konnte der zweite Bauabschnitt erst nach Fertigstellung des ersten begonnen werden.

 Leipziger Str. 200
Die erbbaurechtlichen Voraussetzungen haben sich als schwierig dargestellt, sind nunmehr allerdings entschieden.

 Bästleinstr.
Die Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks am vorgesehenen Standort gestaltete sich schwierig für den Träger. Der Träger hat die Umsetzung der Investition begonnen.

 Ahlfeldstr.
Der Träger ist gegenwärtig in der Planung der Umsetzung des Vorhabens.

 W.-Zipperer-Str. 149 (Erweiterung um 19 Plätze)
Eine Erweiterung entfällt wegen unverhältnismäßig hoher Kosten durch Auflagen des
Denkmalschutzes.

 Paul-Gruner-Str. 26 (Neubau 84 Plätze)
Die Kirchgemeinde hat sich im weiteren internen Entscheidungsprozess gegen die
Entwicklung ihres Grundstücks zum Kita-Standort ausgesprochen.

 K.-Mansfeld-Str. 7 – 8 (Erweiterung um 13 Plätze)
Es erfolgte keine Einigung des Trägers mit dem Vermieter zur Umsetzung des Vorhabens. Die baulichen Veränderungen führten zu unverhältnismäßigen Mietforderungen.

 Hoeppnerstr.
Die Baukosten zum Ausbau des Villengebäudes haben sich als zu hoch erwiesen, das
Vorhaben wird nicht weiter verfolgt.

 Kohlgartenweg 3
Die vorgesehene Erweiterung um 1 Platz wurde wegen zu hoher Kosten nicht realisiert.

 Schönefelder Allee 23
Die Erweiterung um 4 Plätze konnte in der Einrichtung war nicht genehmigungsfähig.

 Josephstraße (Neubau 120 Plätze)
Die Maßnahme ist im Rohbaustadium. Die Inbetriebnahme ist für Februar 2013 vorgesehen. Kapazität und Finanzierungskonzept wurde nochmals angepasst.

 Blumenstraße (Ersatzneubau/Erweiterung 41 Plätze)
Bauliche und finanzielle Rahmenbedingungen befinden sich noch in der Endabstimmung zur Durchsetzung optimierter Kosten-/Leistungsstrukturen.

 Lößniger Straße (Neubau 89 Plätze)
Abstimmung der finanziellen Rahmenbedingungen ist nicht abgeschlossen.

 Stollberger Straße (Erweiterung 30 Plätze)
Kita wird derzeit als Interim für die Kita Plaußig genutzt. Nach Auszug in den Kita-Neubau erfolgt ab Oktober die bauliche Vorbereitung für die dauerhafte Erweiterung des Angebotes.

 Schulze-Delitzsch-Straße (Neubau 163 Plätze)
Bauliche und finanzielle Rahmenbedingungen befinden sich noch in der Endabstimmung, zur Durchsetzung optimierter Kosten-/Leistungsstrukturen.

 Brandvorwerkstraße (Neubau 136 Plätze)
Die Ausschreibung der Trägerschaft ist erfolgt, Entscheidung geht nunmehr in den Stadtrat. Kapazität und Finanzierungskonzept wurde nochmals angepasst. Die Inbetriebnahme ist für März 2013 vorgesehen.

4. Mit welchen Minderausgaben für die Betriebskosten ist im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich – ggf. geschätzt – für die unter 1. genannten Einrichtungen jeweils zu rechnen?

Insgesamt ergibt sich für alle Verschiebungen im Jahr 2012 bei Nichtberücksichtigung von Kompensationsangeboten ein Betrag von 1,875 Mio. € bei den Betriebskosten. Die in der Anlage aufgeführten Vorhaben beziehen sich auf alle geplanten Objekte, auch die, die bereits fertiggestellt sind. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten noch nicht realisierten Maßnahmen umfassen davon Betriebskosten in Höhe von 1,83 Mio. €.