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Nachfrage 1 zur Anfrage V/F 159 “Rückzahlung städtebaulicher Fördermittel der Stadt Leipzig”

Donnerstag, 5. August 2010

[Nachfrage 1 Anfrage V/F 159]

In der Ratsversammlung berichtete Bürgermeister zur Nedden auf die Anfrage V/F159, dass es Rückforderungen städtebaulicher Fördermittel gibt. Hierzu fragen wir und bitten um schriftliche Beantwortung:

Welche Projekte betrifft die Rückforderungen im Detail? Wie groß ist jeweilige Fördersumme gewesen, wie hoch waren die jeweilig zurückgeforderten Beträge und wie hoch sind aktuell die jeweils noch strittigen Beträge? Womit wurden die Rückforderungen seitens des Fördermittelgebers jeweils begründet?

schriftliche Antwort – ohne Datum:

Die Antwort gliedert sich in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Bestandteil. Für den nichtöffentlichen Bestandteil ergibt sich die folgende Begründung:

Da es sich bei den im Raum stehenden Beträgen nicht um Rückforderungen handelt, die letztendlich in der genannten Höhe zu zahlen sind, sondern um eine Summe, die derzeit in einem noch laufenden Verfahren in konstruktiven Gesprächen mit der Landesdirektion einer Prüfung der plausiblen Nachweisführung der Verwendung der Mittel erfolgt, wäre eine öffentliche Diskussion zum Nachteil der Stadt Leipzig, da diese nachteilig für die städtische Verhandlungsposition wäre. Zudem werden im nichtöffentlichen Bestandteil der Beantwortung Aussagen zu laufenden Verfahren beim Verwaltungsgericht getroffen, in denen derzeit die Zuwendungsfähigkeit der einzelnen Ausgabepositionen klargestellt wird.Im Sinne der konstruktiven Fortsetzung der Gespräche mit der Landesdirektion sind die Sachverhalte nicht öffentlich zu behandeln.

Öffentlicher Bestandteil der Antwort:

In der Städtebauförderung, die sich auf ein gesamtes städtebauliches Gebiet mit einem Bündel aus kommunalen und privaten Baumaßnahmen sowie Erschließungsmaßnahmen zusammensetzt, wird der Verwendungsnachweis im Sinne des Haushaltsrechts gegenüber der Bewilligungsbehörde mit der Endabrechnung des Gebietes geführt. Die Endabrechnung enthält alle förderfähigen Ausgaben und alle anzurechnenden Einnahmen. Diese Endabrechnung erfolgt, wenn die Sanierung des Gebietes abgeschlossen ist. Bisher wurden Gesamtmaßnahmen einzelner Gebiete noch nicht abgeschlossen; Endabrechnungen wurden noch nicht erstellt.

Für die Bund-Länder-Programme „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ werden im Freistaat Sachsen derzeit Zwischenabrechnungen erstellt. Hintergrund ist der Übergang der Zuständigkeit für den Fördervollzug von den Regierungspräsidien auf die Sächsische Aufbaubank zum 01.04.2006. Aufgrund des Zuständigkeitswechsels waren und sind zum Stand 31.12.2004 für die städtebaulichen Gesamtmaßnahmen / Fördergebiete gegenüber den Regierungspräsidien bzw. Landesdirektionen Zwischenabrechnungen anzufertigen.

Im Rahmen dieser Zwischenabrechnungen hatten die Regierungspräsidien / Landesdirektionen zunächst für den Zeitraum 2000 bis 2004 alle noch ungeprüften Zwischennachweise (220) einer vereinfachten Verwendungsnachweisführung zu unterziehen. In den betroffenen 18 Fördergebieten der Stadt Leipzig betraf dies ein Ausgabenvolumen in Höhe von 99,3 Mio. €. Davon wurden zunächst 28,1 Mio. € nicht als zuwendungsfähig anerkannt. Das entsprach ausgereichten Finanzhilfen In Höhe von 21,8 Mio. €. Die Ratsversammlung wurde in den Vorlagen zur Analyse der Haushaltsdurchführung 2009 am 16.09.2009 (DS-Nr. IV/4371) und 16.12.2009 (DS-Nr. V/61) hierüber informiert. Gegen diese negativen Prüfentscheidungen legte die Stadt Leipzig regelmäßig Widerspruch ein, zumal aus Sicht der Stadt Leipzig bei der aktuellen Bewertung durch die Landesdirektion frühere Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig und dem damaligen Regierungspräsidium nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In den Widerspruchsverfahren konnte der „streitbefangene“ Betrag bisher von 21,8 Mio. € auf 13,8 Mio. € reduziert werden.

Aktuell befindet sich die Stadt Leipzig hier nach wie vor in der Abstimmung mit der Landesdirektion Leipzig über die Nachweisführung der verausgabten Fördermittel. Aufgrund der konstruktiven Gespräche geht die Stadt Leipzig davon aus, dass der überwiegende Teil der noch strittigen 13,8 Mio. € durch die Landesdirektion aufgrund einer überarbeiteten Nachweisführung anerkannt werden wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die in den Zwischennachweisen nicht anerkannten Positionen durch andere zuwendungsfähige Ausgaben zu ersetzen.

Inwieweit es im Rahmen der Zwischenabrechnung der Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung tatsächlich zu Rückforderungen kommen wird, kann daher wegen des noch laufenden Abstimmungsprozesses mit der Bewilligungsbehörde und der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit einer Verrechnung noch nicht abgeschätzt werden. Gründe für die Rückforderungen sind stark bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und daher sehr unterschiedlich sowie häufig nicht konkreten Objekten zuordenbar.

Hinweis: Hierzu haben wir eine weitere Nachfrage gestellt.

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