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Nachfrage 2 zur Anfrage V/F 159 “Rückzahlung städtebaulicher Fördermittel der Stadt Leipzig”

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Vor dem Hintergrund der Antwort zur Nachfrage 1 zur Anfrage V/F159 (öffentlicher Teil) und der darin genannten Streitsumme von aktuell noch mehr als 13 Millionen Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2004 stellen wir folgende Nachfragen und bitten um schriftliche Beantwortung:

  1. Wie stellt sich die Situation für die Jahre 2005 und 2006 aus Sicht der Stadt Leipzig dar? Ist für diese Jahre ebenso mit Rückforderungen zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
  2. In welcher Höhe wurden für die Zeit vor 2000 Rückforderungen erhoben und in welcher Höhe wurden Fördermittel tatsächlich zurückgezahlt? In welchem Umfang gibt es noch strittige Beträge?
  3. In welchem Umfang ist nach den bisherigen Erfahrungen für die aktuell laufende Förderperiode erneut mit Rückforderungen zu rechnen?
  4. Ist mit der Aussage “[Es] besteht die Möglichkeit, die in den Zwischennachweisen nicht anerkannten Positionen durch andere zuwendungsfähige Ausgaben zu ersetzen” gemeint, dass für neue oder andere förderfähige Maßnahmen die Förderung mit der Rückforderung verrechnet wird und daher keine oder eine reduzierte Förderung für die neue bzw. andere Maßnahme fließt? Wenn nein, was ist mit diesem Satz gemeint?
  5. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig durch die Begleitung der Rückforderungsverfahren der Jahre 2000 bis 2004 bislang entstanden?

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