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Meldepflichtige Vorkommnisse im Straßenbahnverkehr der Leipziger Verkehrsbetriebe

Donnerstag, 5. Juni 2014

[Anfrage V/F 1180]

In der “Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen”  (BOStrab) ist der Bau sowie der Betrieb von Straßenbahnen in der  Bundesrepublik geregelt.

In §8 (4) heißt es wörtlich:

Der Betriebsleiter hat den Aufsichtsbehörden unverzüglich zu melden
1.
Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden  ist oder Betriebsanlagen oder Fahrzeuge erheblich beschädigt worden  sind,
2.
Betriebsvorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie viele dieser meldepflichtigen Vorkommnisse wurden seitens der  Leipziger Verkehrsbetriebe im Zeitraum von 2009 bis 2013 pro Jahr  jeweils gemeldet?
  2. Wie teilen sich die genannten jährlichen Gesamtzahlen der  Vorkommnisse jeweils auf nach:
    a) Personenschäden
    b) erhebliche Beschädigung von Betriebsanlagen
    c) erhebliche Beschädigung von Fahrzeugen
    d) Vorkommnissen, die öffentliches Aufsehen erregten?
  3. Wie beurteilt der Oberbürgermeister diese Entwicklung?
  4. Werden die meldepflichtigen Vorkommnisse seitens der LVB selbst und seitens der Stadtverwaltung (insbesondere seitens der Verkehrsbehörde) regelmäßig ausgewertet?
  5. Wenn 4. mit Ja beantwortet wurde: Welche Vergleichswerte werden ggf. zur Beurteilung  herangezogen?
  6. Welche Handlungsbedarfe leiten sich daraus für LVB und Verkehrsbehörde ab?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

Schriftliche Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau (ohne Datum):

 

Der Beantwortung der Anfrage schicke ich voraus, dass die Aufsichtsbehörde, die in der Anfrage angesprochen wird, nicht zur Stadtverwaltung Leipzig gehört. Es geht um die Technische Aufsichtsbehörde, die zum Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gehört und im Landesamt für Straßenbau und Verkehr angesiedelt ist.

Frage 1: Wie viele dieser meldepflichtigen Vorkommnisse wurden seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe im Zeitraum von 2009 bis 2013 pro Jahr jeweils gemeldet?

Ich beantworte diese Frage wie auch die Fragen 2 u. 3 auf der Grundlage einer Zuarbeit der LVB. Bei der LVB werden alle Unfälle in einer Datenbank geführt. Diese Aufzeichnungen werden für die grundsätzliche Zuordnung der Ereignisse (siehe zu 2.) ausgewertet.

Die Meldungen zu meldepflichtigen Vorkommnissen im ÖPNV werden, gemäß einer Abstimmung zwischen der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) und dem Betriebsleiter Straßenbahn der LVB unmittelbar nach dem Ereignis erstellt und entsprechen einer ersten groben Einschätzung der Unfallfolgen oder des Grades des öffentlichen Aufsehens. Die meldepflichtigen Unfälle betreffen daher nur eine Teilmenge aller Unfallereignisse.

Für die Anfrage zu 1. wurden die noch nicht archivierten Meldebögen der Jahre 2011 bis 2014 seitens der LVB ausgewertet und gemäß der vorgenannten Einschätzung zugeordnet.

Gemäß Unfalldatenbank schlüsseln sich die Gesamtereignisse der Jahre wie folgt auf:

Auswertung1

Es ist festzustellen, dass die Gesamtzahl der Ereignisse kontinuierlich zurückgegangen ist. Das trifft vor allem auf die durch eigene Ursachen eingetretenen Ereignisse zu. Bei fremd verursachten Ereignissen ist eine Stagnation in den letzten 3 Jahren festzustellen. Besondere Schwerpunkte bilden die Missachtung der Vorfahrt und das Nichtbeachten der Straßenbahn beim Abbiegen und Wenden.

Frage 2: Wie teilen sich die genannten jährlichen Gesamtzahlen der Vorkommnisse jeweils auf nach
a) Personenschäden
b) erhebliche Beschädigung von Betriebsanlagen
c) erhebliche Beschädigung von Fahrzeugen
d) Vorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregten?

Übersicht der Meldungen meldepflichtiger Unfälle nach §6 BOStrab:

Auswertung2

Frage 3: Wie beurteilt der Oberbürgermeister diese Entwicklung?

Aus Sicht der LVB und der Verwaltung ist selbstverständlich jeder Unfall ein Unfall zu viel – erst recht, wenn er mit Personenschäden einhergeht. Es ist alles Erdenkliche zu unternehmen, um Unfällen vorzubeugen.Die Anzahl der Vorfälle, die auf sogenannte eigene Ursachen gemäß Unfalldatenbank zurückgeführt werden können, ist trotz gestiegenem Verkehrsaufkommen in einer wachsenden Stadt, von 70 in 2010 auf 44 in 2013 gesunken. Diese Entwicklung muss in den kommenden Jahren zielgerichtet weiter stabilisiert werden.

Frage 4: Werden die meldepflichtigen Vorkommnisse seitens der LVB selbst und seitens der Stadtverwaltung (insbesondere seitens der Verkehrsbehörde) regelmäßig ausgewertet?

Meldepflichtige Vorkommnisse gemäß “Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen” (BOStrab) werden nicht regelmäßig seitens der Stadtverwaltung ausgewertet.

Im Falle dass derartige meldepflichtige Vorkommnisse zugleich einen Straßenverkehrs- unfall darstellen, werden sie im Rahmen der statistischen Unfallerhebung bei der Polizei erfasst. Sind die Kriterien für das Vorliegen einer Unfallhäufungsstelle gemäß der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrs zur ortsbezogenen Auswertung von Straßenverkehrsunfällen (VwV Örtliche Unfallunter- suchung) vom 12. April 2013 erfüllt, so erfolgt eine Untersuchung der entsprechenden Unfallhäufungsstelle durch die örtliche Unfallkommission auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift mit dem Ziel, diese zu beseitigen.

Frage 5: Wenn 4. mit Ja beantwortet wurde: Welche Vergleichswerte werden ggf. zur Beurteilung herangezogen?

Vergleichswerte zu Straßenverkehrsunfällen ergeben sich aus dem Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen (Muko) in Verbindung mit der VwV Örtliche Unfalluntersuchung (siehe Antwort zu Frage 4).

Frage 6.: Welche Handlungsbedarfe leiten sich daraus für LVB und Verkehrsbehörde ab?

Sofern es sich um eine Unfallhäufungsstelle handelt, sind durch die Verkehrsunfall- kommission entsprechende Maßnahmen festzulegen.

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