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Lindenauer Hafen: Aktueller Stand

Donnerstag, 11. August 2011

[Anfrage V/F 426]

Zum aktuellen Sachstand die Entwicklung des Lindenauer Hafens betreffend fragen wir und bitten um schriftliche Beantwortung:

  1. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2011 in Verbindung mit dem Projekt bislang durchgeführt und welche werden bis Ende des Jahres noch durchgeführt werden?
  2. In welchem Umfang wurden dafür die im Haushalt 2011 bereit gestellten Mittel bislang abgerufen und in welchem Umfang werden weitere Mittel bis zum Jahresende investiert werden?
  3. In wie weit hält der Oberbürgermeister die bislang geplante Wohnbebauung vor dem Hintergrund der für die Einwerbung der GA-Infra-Mitteln notwendigen nicht unerheblichen Ansiedlung von Gewerbe – unter anderem vor dem Hintergrund von Emissionen – weiterhin für realistisch?
  4. Auf welcher Kalkulationsgrundlage geht der Oberbürgermeister weiterhin von Erlösen aus dem Flächenverkauf in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro insgesamt bzw. durchschnittlich 150 Euro pro Quadratmeter aus?

 

Die schriftliche Antwort erfolgte durch Herrn zur Nedden, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau: 

 
zu 1. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2011 in Verbindung mit dem Projekt bislang
durchgeführt und welche werden bis Ende des Jahres noch durchgeführt werden?
Bisher wurden im Jahr 2011 folgende Maßnahmen durchgeführt / begonnen:
Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“

  • Öffentlichkeitsarbeit / Weitere Vorbereitung
    o Erarbeitung von Internetauftritten für die Entwicklungsmaßnahme unter www.immosys.de und www.leipzig.de
    o Erarbeitung mehrerer Infotafeln zur Präsentation der Projektziele
    o Erarbeitung von Presseartikeln
    o Herstellung eines Modells
    o Entwurf eines Vermarktungskonzeptes
  • Grunderwerb / Grundstücksvermarktung
    o Ankauf der Fläche der Fa. Engert zur Sicherung der Erschließung
    o Verkauf von Teilflächen der Fa. Engert an Fa. Huth
    o Anpassung und Fortführung Mietverträge in der Plautstraße 27-29
    o Investorengespräche
    o Verlagerung der Fa. Engert
  • Planung – Fortführung / Begleitung und Optimierung der Planung bis zur Leistungsphase 3
    o Erschließungsplanung
    o Ver- und Entsorgungsplanung, Medienkoordination
    o Straßenbeleuchtung / Straßenbegleitgrün
    o Promenade am Hafenbecken
    o Anbindung Marina Lindenau
  • Baumaßnahmen
    o Freilegung der Erschließungstrasse im Bereich der ehem. Fa. Engert
    o Vorbereitung der Erschließungsanlage / Trassierung des Hangeinschnitts

Kanalverbindung

  • Bemühung um Sicherung der Finanzierung
  • Fortführung und Optimierung der Planung
    o Wasserbauliche Anlagen
    o Freianlagen im Bereich der Kanalverbindung

Bis zum Jahresende sind folgende weiteren Maßnahmen und Beschlüsse vorgesehen:

  • Sicherung der Finanzierung der Kanalverbindung
  • Umfassende Information des Stadtrates über die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (s.
    Beschlusspunkt 7 der 2. Rahmenvorlage)
  • Bau- und Finanzierungsbeschluss „Erschließung der Sanierungsgebietes ‚Zentraler Bereich
    Lindenauer Hafen’“
  • Fertigstellung und Bestätigung des Vermarktungskonzeptes im zuständigen kommunalen
    Gremium
  • Vorbereitung der Vermarktung eines ersten Teilabschnittes

zu 2.) In welchem Umfang wurden dafür die im Haushalt 2011 bereitgestellten Mittel bislang
abgerufen und in welchem Umfang werden weitere Mittel bis zum Jahresende investiert?
Aufgrund der Verzögerungen bei der Bewilligung der GA-Mittel für die Erstellung der
Kanalverbindung haben sich auch erhebliche Verzögerungen in der Umsetzung in der
Entwicklung des Sanierungsgebietes ergeben. Im Jahr 2011 stehen in der Haushaltsstelle:

  • 1.621.940.014.8                          2.724.300,00 EUR

zur Verfügung. Für die o. g. Maßnahmen wurden bisher in 2011 verauslagt:

  • Entwicklung Sanierungsgebiet: 988.000 EUR

Bis zum Jahresende ist folgender weiterer Mittelbedarf abzusehen:

  • Entwicklung Sanierungsgebiet: 350.000 – 400.000 EUR

Wie bekannt, bemüht sich die Stadtverwaltung um eine kurzfristige Klärung der Finanzierung
der Kanalverbindung. Sie geht weiterhin davon aus, dass die Finanzierung gelingt. Damit kann
eine Umsetzung der Entwicklung des Sanierungsgebietes ab 2012 im vorgesehenen Maße
erfolgen. Entsprechend Beschlusspunkt 5. der 2. Rahmenvorlage sind „Haushaltsreste aus in
vergangenen Jahren nicht abfinanzierten Mitteln … in das jeweilig nächste Jahr zu übertragen“.

zu 3.) In wie weit hält der Oberbürgermeister die bislang geplante Wohnbebauung vor dem
Hintergrund der für die Einwerbung der GA-Infra-Mittel notwendigen nicht unerhebliche
Ansieldung von Gewerbe – unter anderem vor dem Hintergrund von Emissionen –
weiterhin für realistisch?

Die bislang entsprechend B-Plan-Entwurf vorgesehene Wohnbebauung wird in
Übereinstimmung mit der Gewerbeansiedlung geplant und birgt keine Konflikte im Rahmen des
Emissionsschutzes. Entsprechend der sogenannten Positivliste der förderfähigen Betriebe (s.
gelbe Markierung) wird die Stadt gezielt Betriebe akquirieren, die mit der benachbarten Wohnoder
Mischgebietsnutzung vereinbar sind bzw. diese ergänzen. Daher ist die Stadtverwaltung
optimistisch, die für die Förderfähigkeit notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen.

zu 4.) Auf welcher Kalkulationsgrundlage geht der Oberbürgermeister weiterhin von Erlösen
aus dem Flächenverkauf in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro insgesamt bzw.
durchschnittlich 150 Euro pro Quadratmeter aus?

Im Zuge der Erstellung der zweiten Rahmenvorlage wurde auf Basis des Masterplans von einer
vermarktbaren Baufläche von rund 27.100 m² ausgegangen. Die zu Grunde gelegten 150
EUR/m² entsprechen den derzeit erzielbaren Bodenpreisen im unteren Stadthaussegment bzw.
entsprechend Bodenrichtwerttabelle in den Stadtbereichen Plagwitz-Ost (Nonnenstraße) oder
Südvorstadt östlich der Karl-Liebknecht-Straße. In vergleichbaren Wasserlagen im Leipziger
Umland (Zwenkauer See, Markkleeberger See, Hainer See) werden sogar deutlich höhere
Grundstückspreise erzielt (230 – 300 EUR/m²).
Den Auflagen des Beschlusspunktes 11 der 2. Rahmenvorlage folgend, wurde die Planung
optimiert und die vermarktbare Baufläche auf nunmehr rund 32.000 m² vergrößert. Die zu
erwartenden Einnahmen zur Refinanzierung der Maßnahme werden sich somit erhöhen.
Die Stadtverwaltung wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung dem Stadtrat ausführlich
dazu berichten (s. 1.).
 

 

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