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Kostenerstattung für Unterbringung in privaten Kitas

Donnerstag, 7. Juni 2012

[Anfrage V/F 615]

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz vom 10.05.2012 (Az. 1 K 981/11.MZ) hat die Kommune zusätzliche Kosten für die Unterbringung von Kindern in einer privaten Kindertageseinrichtung zu erstatten, wenn die Unterbringung aufgrund fehlender Betreuungsplätze in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht möglich ist, soweit ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht.

Hierzu fragen wir:

1. Inwieweit ist die Stadt auf mögliche Forderungen seitens betroffener Eltern vorbereitet?
2. Welche Schritte leitet die Stadt Leipzig ein, um eventuellen Forderungen angemessen zu begegnen?
3. Mit Forderungen in welcher Höhe hat die Stadt Leipzig angesichts dieses Urteils zu rechnen? (ggf. geschätzt)

[Die Beantwortung der Frage wird erwartet zur Ratsversammlung am 18.07.2010 durch das Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule]

Die Anfrage wurde in der Ratsversammlung vom 20.06.2012 durch Bürgermeister Fabian beantwortet:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian äußert, der Umgang mit möglichen Forderungen werde zurzeit geprüft. Mehr könne er im Moment nicht dazu sagen. Mit einem zielgerichteten Ausbau des Betreuungsangebotes sollten solche Forderungen vermieden werden. Falls Eltern durch die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsangebot unterbreitet werden könne, obwohl ein Rechtsanspruch bestehe, werde nach Einzelprüfung entschieden, ob Ausgleichszahlungen für eine Unterbringung außerhalb der Einrichtungen der Bedarfsplanung erfolgen. Die Höhe möglicher Forderungen auf der Grundlage des in der Anfrage erwähnten Urteils könne nicht beziffert werden.

Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) fragt nach, ob es bereits entsprechende Fälle gegeben habe und, wenn ja, wie viele.

Oberbürgermeister Jung antwortet, derartige Fälle könne es noch gar nicht gegeben haben, weil der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erst im August 2013 eintrete und alle anderen einen Kindertagesstättenplatz bekämen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian merkt an, es könnten höchstens Fälle nach § 24 eingetreten sein.

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