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Kosten für die Stadt Leipzig zur Begleitung von Widersprüchen und Klagen gegen die Kosten der Unterkunft

Donnerstag, 30. Januar 2014

[Anfrage V/F 1064]

Immer wieder kommt es zu Widersprüchen und Klagen aufgrund der Höhe der Kosten der Unterkunft.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie viele Widersprüche wurden in den vergangenen 24 Monaten gegen die Festsetzung der Höhe der Kosten der Unterkunft in Leipzig eingereicht?
  2. Wie viele dieser Widersprüche mündeten (ggf. geschätzt) in Klagen?
  3. Wie viele Mitarbeiterstunden sind (ggf. geschätzt) für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen in dieser Zeit aufgewandt worden? Welchem Personalkostengegenwert entspricht dies schätzungsweise?

 

Antwort des Dezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule:

zu 1:

Im Rechtskreis des SGB II wurden 2012 und 2013 hochgerechnet 5.879 Widersprüche erfasst, welche die Höhe der Kosten der Unterkunft betrafen. Das entspricht 18,8 % aller Widersprüche (31.270). Im Rechtskreis des SGB XII gingen 2012 und 2013 insgesamt 72 Widersprüche ein, welche die Höhe der Kosten der Unterkunft betrafen. Das entspricht ca. 5% aller Widerspruchsverfahren.

zu 2:

Im Rechtskreis des SGB II wurden 2012 und 2013 in rund 1.000 Fällen Klagen zu den Kosten der Unterkunft geführt. Im Rechtskreis des SGB XII wurden in diesem Zeitraum 7 Klagen eingereicht.

zu 3:

Nach Schätzung des Jobcenters wurden in den Jahren 2012 und 2013 pro Jahr ca. 14.500 Mitarbeiterstunden für die Bearbeitung von Widersprüchen, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Klagen, welche die Höhe der Kosten der Unterkunft betrafen, aufgewendet.Dies entspricht 8,85 VZÄ bzw. 531.000 € pro Jahr. Davon beträgt der Kommunale Finanzierungsanteil in Höhe von 12,6 % rund 67.000 € pro Jahr und 134.000 € im erfragten Zeitraum. Aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl an diesbezüglichen Widerspruchs- und Klageverfahren sind die Personalkosten für den
Bereich des SGB XII niedrig.