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Kosten für die Stadt Leipzig aufgrund der Gerichtsverfahren gegen die geplanten Factory Outlet Center in Wiedemar und Brehna bzw. die genehmigenden Gemeinden

Donnerstag, 3. Mai 2012

[Anfrage V/F 588]

Im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Stadt Leipzig versucht, die geplanten Factory Outlet Center im sächsischen Wiedemar und im sachsen-anhalter Brehna zu verhindern. Nunmehr hat die Stadt Leipzig nach verschiedenen Verfahren zum Standort Wiedemar auch das Verfahren zum Standort Brehna verloren und wurde zur Übernahme der Kosten verurteilt.

Hierzu fragen wir:

1. Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig (inklusive Kostenübernahmen für die Gegenseite) für die Klagen gegen das FOC Brehna und das FOC Wiedemar – bzw. die genehmigende Gemeinden?
2. Wie schlüsseln sich die Gesamtkosten auf:
a. Kosten für Rechtsanwälte und Gerichtskosten
b. Personalkosten für betreuende Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ggf. sinnvoll gerundet oder geschätzt)
c. Kosten für Gutachten
d. Weitere Kosten

[Die Beantwortung erfolgte am 30.05.2012 durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau]

1. Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig (inklusive
Kostenübernahmen für die Gegenseite) für die Klagen gegen das FOC Brehna
und das FOC Wiedemar – bzw. die genehmigenden Gemeinden?

Insgesamt handelt es sich um die folgenden fünf Gerichtsverfahren, die der Reihe nach bzw. teilweise parallel erfolgt sind:
- einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem. § 80 (5) VwGO gegen Baugenehmigung
und Bauvorbescheid zum FOC Wiedemar vor dem VG Leipzig
- Beschwerdeverfahren gem. § 80 (5) VwGO gegen Baugenehmigung und
Bauvorbescheid zum FOC Wiedemar vor dem OVG Bautzen (Beschwerde durch
Gegenseite eingelegt)
- einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem. § 80 (5) VwGO gegen Baugenehmigung
und Bauvorbescheid zum FOC (PEP) Brehna vor dem VG Halle
- Hauptsacheverfahren gegen Baugenehmigung und Bauvorbescheid zum FOC
Wiedemar vor dem VG Leipzig
- Hauptsacheverfahren gegen Baugenehmigung und Bauvorbescheid zum FOC (PEP)
Brehna vor dem VG Halle

Zum letztgenannten Verfahren wurde der Ratsversammlung am 25.01.2012 eine
Information zur Kenntnis gegeben. Darin wurde das Risiko für die Stadt Leipzig im Falles des Unterliegen auf 18.000 € veranschlagt. Dies ist in etwa so eingetreten.
Auch für die anderen Verfahren sind Kosten in etwa dieser Größenordnung entstanden.
5 X 18.000 € würde 90.000 € ergeben. Tatsächlich erreicht wurden bisher rund 85.000 €. Wie in der o.g. Information dargestellt, wurde von der Verwaltung das Prozess- und Kostenrisiko als gerechtfertigt angesehen angesichts des Kaufkraftabflusses, der durch die FOC’s Brehna und Wiedemar nach Meinung der Gutachter auftreten wird.
Der Gutachter der Stadt beziffert den Kaufkraftabfluss, der durch das FOC Wiedemar
auftreten wird, auf 33 Mio € nur für die Leipziger Innenstadt. Der Investor des FOC
Wiedemar legte mehrere Gutachten vor, mit denen er den Kaufkraftabfluss zulasten der Leipziger Innenstadt zuletzt mit 28,7 Mio € zwar niedriger bezifferte als der Gutachter der Stadt, dafür aber einen weiteren Kaufkraftabfluss zulasten des Paunsdorf Centers in Höhe von rund 4,6 Mio € und zulasten des Allee-Centers in Grünau in Höhe von 1 Mio € und eine weitere Mio € zulasten der C- und D-Zentren prognostizierte. In der Summe ergibt das einen Kaufkraftabfluss in Höhe von 35,3 Mio € zulasten von Leipzig. Dabei ist das FOC Brehna noch nicht einmal mitbetrachtet worden. Nach einem Gutachten im Auftrag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld würde das FOC Brehna insbesondere Kaufkraft zulasten der Bekleidungsbranche in der Leipziger Innenstadt abziehen (bis zu 7,4%).

2. Wie schlüsseln sich die Gesamtkosten auf:

a) Kosten für Rechtsanwälte und Gerichtskosten rund 80.000 €
b) Personalkosten für MA der Stadtverwaltung (ca. 70h a 28,50 €) rund 2.000 €
c) Kosten für Gutachten rund 3.000 €
d) Weitere Kosten (unbekannt)

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