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Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data Informationen und Anwendungen durch die Stadt Leipzig

Montag, 3. März 2014

[Anfrage V/F 1090]

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Leipziger Stadtrat im Februar 2013 beschlossen (RBV-1525/13):

Die Stadt Leipzig erarbeitet auf der Grundlage der „IT- und E-Government-Strategie 2011-2015“ der Stadt Leipzig und der Studie „Open Government Data Deutschland“ ein Konzept zu Open Government und zur Bereitstellung und Nutzung von Open Data Informationen und Anwendungen durch die Stadt Leipzig. Dieses wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2013 vorgelegt.

Hierzu fragen wir:

  1. Warum wurde der Beschluss bislang nicht umgesetzt?
  2. Wann wird das Konzept dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt?

 

Mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 19.03.2014 (Protokollauszug):

Erster Bürgermeister Müller teilt mit, dass das Open-Data-Rahmenkonzept im vergangenen Jahr erarbeitet und in der Arbeitsgruppe Open Data abgestimmt worden sei. Im Anschluss daran sei das offizielle Mitzeichnungsverfahren eingeleitet worden. Dieses sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Danach werde die Vorlage zeitnah in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters gehen. Die Verwaltung habe den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung am 19.  November 2013 informiert, dass die Erarbeitung noch laufe und das Konzept somit Ende 2013 noch nicht vorgelegt werden könne. Als neuer Termin sei das Ende des I.  Quartals 2014 genannt worden. Dieser Termin werde geringfügig überzogen werden. Das Konzept sei fertig, aber es müssten noch einige Formalien innerhalb der Verwaltung beachtet werden. Nach Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters werde die Vorlage den Stadtrat erreichen.

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