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Kitaplatz-Vergabe vor dem Hintergrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig

Montag, 19. Dezember 2011

[Anfrage V/F 498]

Am 16.06.2011 erging vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ein Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Klägerinnen und der Stadt Leipzig (Az.: 5K924/10). Zwar wurde die Klage abgewiesen, dennoch sieht sich das Gericht im Hinblick auf weitere zu erwartende Rechtsstreite zu Anmerkungen veranlasst:

So muss der zugewiesene Betreuungsplatz in vertretbarer Zeit von der Wohnung des Kindes aus erreichbar sein: „Nach Auffassung der Kammer dürfte dies der Fall sein, wenn der angebotene Betreuungsplatz innerhalb von höchstens einer halben Stunde von der Wohnung des Kindes aus zu erreichen ist.

Gegenüber den nach §24 Abs. 3 [1] , 24a Abs. 4 SGB VIII [2] vorrangig Berechtigten wird die Beklagte [Anm: Stadt Leipzig] sich hierbei insbesondere solange nicht darauf berufen können, dass keine freien wohnortnahen Betreuungsplätze zur Verfügung stünden, wie sie die Beachtung der gesetzlichen Vorrangkriterien weder bei ihren Einrichtungen sicherstellt noch bei den Einrichtungen der freien Träger kontrolliert, soweit sie sich dieser zur Erfüllung ihrer Pflichten als öffentlicher Träger der Jugendhilfe bedient. So stellt sich die Situation aber derzeit dar. Dass eine Berücksichtigung der gesetzlichen Vorrangkriterien bei dem elektronischen Vergabesystem der Stadt nicht erfolgt, ist unstreitig. Aber auch bei der Reservierung eines Betreuungsplatzes vor Ort in der einzelnen Kindertagesstätte stellt sich das Problem, dass ein schriftliches Konzept zur Verteilung von Kita-Plätzen, insbesondere zur Verteilung von Krippenplätzen nicht existiert. Wie die Beklagte [Anm.: Stadt Leipzig] auf Befragen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, kann dies dazu führen, dass eine nicht berufstätige Mutter einen gerade freien Betreuungsplatz für ihr Kind erhält, während das Kind einer berufstätigen Mutter, die wenige Tage oder auch nur Stunden später vorspricht, trotz seiner vorrangigen Berechtigung leer ausgeht. Die freien Träger werden in § 2 Nr. 2 der vorgelegten Mustervereinbarung zwar auf die Regelung des § 24 Abs. 3 SGB VIII hingewiesen. Eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorrangkritierien lässt sich dieser Formulierung aber nicht entnehmen, eine Kontrolle findet diesbezüglich nicht statt. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die Einhaltung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 SGB VII „über Beschwerden zu kontrollieren“, die das Jugendamt erreichen, ist dies schon im Ansatz verfehlt. Der Beklagten obliegt es vielmehr, das Vergabesystem so zu organisieren,, dass (berechtigte) Beschwerden sich erübrigen.

 

Nach § 5 SGB VIII [3], § 4 Satz 1 SächsKitaG [4] können die Erziehungsberechtigten ferner im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Dieses Wahlrecht wird die Gemeinde bei der Entscheidung nach § 3 Abs. 3 SächsKitaG [5], welches Angebot sie den Eltern zur Bildung, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder unterbreitet, jedenfalls dann mit zu berücksichtigen haben, wenn der Betreuungsbedarf rechtzeitig gemäß § 4 Satz 2 SächsKitaG (in der Regel sechs Monate im Voraus) bei der gewünschten Einrichtung und der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung gemeldet wird. Insoweit bedarf es im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen einer Vorgabe von Ermessenskriterien (möglichst eines schriftlichen Konzepts), wie die Platzvergabe im Einzelnen vor sich zu gehen hat. Diese Ermessenskriterien müssen zum Einen die hinreichende Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgabekriterien des § 24 Abs. 3 SGB VIII sicherstellen. [...] Da eine angemessene Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und hierbei auch der Elternwünsche und der gesetzlichen Vorrangkriterien aber nur erfolgen kann, wenn die Beklagte einen Überblick über den „Bewerberpool“ besitzt, wird die Beklagte [Anm.: Stadt Leipzig] nicht umhin kommen, entgegen ihrer bisherigen Praxis die Bewerbungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zunächst zu sammeln, bevor über die Platzvergabe entschieden wird.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie und ab wann wird die Stadt Leipzig sicherstellen, dass der zugewiesene Betreuungsplatz innerhalb von höchstens einer halben Stunde von der Wohnung des Kindes aus erreichbar ist?
  2. In welcher Form fanden die Vorrangkriterien bislang Berücksichtigung bei der Vergabe von Kita-Plätzen?
  3. Wie und ab wann wird die Stadt Leipzig sicherstellen, dass die Vorrangkriterien wie vom Gericht gefordert zur Anwendung kommen? Wann wird das Online-Portal entsprechend erweitert und mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen?
  4. Wie wird das Zusammenspiel zwischen herkömmlicher Vergabe und Online-Reservierungsmöglichkeit vor dem Hintergrund der Sammlung der Bewerbungen in einem „Bewerberpool“ organisiert werden?
  5. In welcher Form und mit welchen Inhalten hat die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als öffentliche Trägerin der Jugendhilfe bislang die Eltern proaktiv über die Vergabe von Kita-Plätzen informiert? In welcher Form und mit welchen Inhalten wird sie das mit Blick auf das Urteil zukünftig tun?

Die Anfrage wurde in der Ratsversammlung vom 25.01.2012 durch Bürgermeister Fabian beantwortet:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, in Leipzig würden Kindertagesbetreuungsplätze nicht zugewiesen. Die Betreuung komme durch den Betreuungsvertrag zwischen dem Träger der Einrichtung und den Sorgeberechtigten zustande. Das Gericht habe die Auffassung der Stadt Leipzig bestätigt, dass freie Träger bei der Aufnahme von Kindern nach eigenen Regeln entscheiden und die Aufnahme eines Weisungsrechtes der Stadt in die Verträge mit den freien Trägern deren Selbstverständnis widerspräche. Bei der Wahl einer Kita durch die Eltern könne auch das Profil oder die Nähe zur Arbeitsstelle ausschlaggebend sein. Wenn die Stadt Leipzig in ihrer Leistungsgarantenrolle platzvermittelnd eingreifen müsse, werde die Erreichbarkeit des Betreuungsangebotes im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten berücksichtigt. Die jährliche Kitabedarfsplanung sowie die Kitaplanung 2025 verfolgten das Ziel, neue Einrichtungen vor allem in Stadtgebieten mit hoher Nachfrage zu errichten.

Die Träger von Kindertagesbetreuungsangeboten seien an die Einhaltung der §§ 22 ff. SGB VIII gebunden. Die Stadt Leipzig habe in ihren Verträgen mit den freien Trägern von Kitas durch Verweis auf § 24 SGB VIII vereinbart, dass ein- bis dreijährige Kinder mit besonderem Förderbedarf bzw. wenn deren Eltern erwerbstätig sind, sich in Ausbildung befinden oder Leistungen zur Integration in Arbeit nach SGB II erhalten, besonders berücksichtigt werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Vorrangkriterien bei der Vergabe von Kita-Plätzen durch die freien Träger angewandt werden. Bei der Vermittlung von Angeboten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung fänden die Vorrangkriterien im Rahmen der verfügbaren Plätze ebenfalls Anwendung.

Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Vorrangkriterien von den Trägern von Kindertageseinrichtungen wie vereinbart umgesetzt werden. Sicherstellen könne die Stadt Leipzig dies nur über den Einzelfall. Bei der derzeit vorhandenen hohen Nachfrage wäre eine wie in den Anmerkungen des Gerichts beschriebene Vergabe von Plätzen nur durch eine zentrale Platzvergabe durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, also das Amt für Jugend, Familie und Bildung, umsetzbar. Dazu seien weder die personellen Ressourcen vorhanden noch sei dies in Leipzig bisher politisch gewollt.

Eine Sammlung von Bewerbungen in einem „Bewerberpool“ sei nicht geplant. Dies würde eine zentrale Vergabe von Betreuungsangeboten voraussetzen.

Die Internetseite des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie das Online-Portal meinkitaplatz-Leipzig.de informierten zu den Betreuungsangeboten in Leipzig. Mit dem Familieninfobüro besäßen die Eltern eine weitere Möglichkeit, Informationen zur Kindertagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Zudem sei seit kurzem ein Flyer des Amtes für Jugend, Familie und Bildung erhältlich, der die Eltern über die Zugänge zum Kindertagesbetreuungsangebot informiert. Bei Vorliegen einer Indikation des Allgemeinen Sozialdienstes für die Betreuung eines Kindes in einer Tagesstätte erfolge eine aktive Beratung und Empfehlung zu diesem Angebot. In der Regel übernehme hier der ASD auch die Vermittlung in eine entsprechende Kindertageseinrichtung.


Fußnoten:

[1]
Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

  1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
  2. die Erziehungsberechtigten
    a)  einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
    b)  sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
    c)  Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der
Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

[2]
Solange das zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 erforderliche Angebot noch nicht zur
Verfügung steht, sind bei der Vergabe der frei werdenden und der neu geschaffenen Plätze Kinder, die die in § 24 Abs. 3 geregelten Förderungsvoraussetzungen erfüllen, besonders zu berücksichtigen.

[3]
(1)  Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.

[4]
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll.

[5]
Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann die Gemeinde den Eltern die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung auch in Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind.

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