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Kita-Plätze: Warteliste und Klagen gegen die Stadt Leipzig

Donnerstag, 4. Oktober 2012

[Anfrage V/F 696]

Medienberichten zufolge suchen zahllose Eltern in Leipzig einen Kitaplatz für ihre Kinder. Die Stadt Leipzig gab an, dass eine Warteliste geführt werden würde.

Hierzu fragen wir:

1. Wie viele Kinder stehen aktuell auf dieser Warteliste?

2. Wie lange dauert es durchschnittlich, den Wunsch nach einem Betreuungsplatz für diejenigen Kinder, die auf der Warteliste stehen, zu erfüllen?

3. Für wie viele der auf der Warteliste stehenden Kinder (ggf. geschätzter prozentualer Anteil) wurde gemäß § 4 SächsKitaG ein Betreuungsbedarf durch die Eltern angemeldet?

4. Von wie vielen Klagen gegen die Stadt Leipzig auf Zuteilung eines Kitaplatzes hat der Oberbürgermeister aktuell Kenntnis?

Auf Anfrage der FDP-Fraktion räumte Bürgermeister Fabian ein, dass eine fehlende Anmeldung des Betreuungsbedarfes dazu führen kann, dass das Wunsch- und Wahlrecht nicht im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung geltend gemacht werden kann. In der daraufhin erfolgten Neuauflage der Info-Broschüre „Platz da“ heißt es nunmehr: „Um Ihr Wunsch- und Wahlrecht rechtlich zu sichern, empfehlen wir Ihnen, den Betreuungsbedarf gemäß § 4 SächsKitaG sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung/Tagespflegestelle und im Amt für Jugend, Familie und Bildung anzuzeigen.“

5. Ist sicher gestellt, dass keine vorherigen Versionen der Broschüre „Platz da“ mehr verteilt werden?

6. An welchen Orten und in welcher Gesamtauflage ist die überarbeitete Broschüre „Platz da“ erhältlich?

[Die Anfrage wurde zur Ratsversammlung am 17.10.2012 durch Bürgermeister Prof. Dr. Fabian beantwortet.]

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, im Amt für Jugend, Familie und Bildung werde keine Warteliste geführt. Eltern, die sechs bis acht Wochen vor dem Beginn des Betreuungsbedarfs noch keine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind gefunden haben, biete das Amt für Jugend, Familie und Bildung eine Beratung zur persönlichen Situation und gegebenenfalls Unterstützung bei der Platzsuche an. Mit Stichtag 9. Oktober 2012 habe für 441 Kinder unter drei Jahren und für 265 Kinder ab dem 3. Lebensjahr eine Anmeldung für einen in den Monaten September 2012 bis April 2013 beginnenden Betreuungsbedarf vorgelegen. Da in den meisten Fällen keine Information an das Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolge, falls durch eigenes Bemühen ein Betreuungsangebot gefunden worden sei, könne die genannte Anzahl an Bedarfsanzeigen nicht mit zurzeit unerfüllten Bedarfen gleichgesetzt werden; gleichwohl sei es ein deutlicher Indikator dafür.

Wenn dem Amt für Jugend, Familie und Bildung freie Plätze in den eigenen Kitas, in der Kindertagespflege oder bei freien Trägern bekannt würden, werde Eltern, deren Bedarf am dringlichsten sei, ein solcher Platz angeboten. Bei der Bewertung der Dringlichkeit stünden die Kriterien des § 24 a SGB VIII im Vordergrund. Das seien Berufstätigkeit, Ausbildung und besonderer Förderbedarf. Darüber hinaus seien besondere Familiensituationen, beispielsweise alleinerziehend, Mehrlinge, Behinderungen von Eltern, von Bedeutung. Die Dauer der Umsetzung des Betreuungsbedarfs reiche je nach Verfügbarkeit von Plätzen von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen.

Ob der Eingang eines Betreuungsbedarfs gemäß § 4 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes erfolgt, werde im Amt für Jugend, Familie und Bildung statistisch nicht erfasst. Ausschlaggebend seien die Leistungsverpflichtung des öffentlichen Trägers und die in den §§ 24 und 24 a SGB VIII formulierten Leistungsnormen.

Zum Stichtag 9. Oktober 2012 sei keine Klage zu diesem Thema anhängig gewesen.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung sei bemüht, dass ausschließlich die aktuelle Fassung des genannten Flyers im Umlauf ist. Die überarbeitete Version des Flyers sei im Internet auf den Seiten des Fachamtes eingestellt. Die Verteilung des gedruckten Flyers mit einer Gesamtauflage von 7.000 Stück erfolge an den Orten Familien-Infobüro, Fachamt, VKKJ und in den 15 Bürgerämtern sowie an der Information des Neuen Rathauses.

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