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Kinder- und familienfreundliches Leipzig 2012

Mittwoch, 20. Juni 2012

[Anfrage V/F 624]

Vor einem Jahr stellte wir eine Anfrage [V/F 421] mit welchem zeitlichen Vorlauf „aktuell Termine beim Jugend- und Standesamt an werdende Eltern vergeben“ werden. Nach Auskunft von Bürgermeister Prof. Fabian betrug die damalige Wartefrist bis zu 15 Wochen. Ferner gab Prof. Fabian an, dass mit den 2,5 zusätzlich in den Stellenplan 2012 aufgenommenen Stellen die Bearbeitungszeiten von 15 Wochen wieder verkürzt werden könnten.

Hierzu fragen wir:
1. Mit welchem zeitlichen Vorlauf werden aktuell Termine beim Jugend- und Standesamt an Eltern und werdende Eltern vergeben (z.B. für das Abholen einer Geburtsurkunde des Kindes, die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung, Sorgeerklärung etc.)?

2. Wie hoch liegt die Bearbeitungszeit zur Beantragung des Elterngeldes nach vollständiger Vorlage der geforderten Unterlagen?

3. Hält der Oberbürgermeister die genannten Wartezeiten für angemessen?

4. Für wie wichtig erachtet der Oberbürgermeister kurze Wartezeiten bei Behördengängen als standortrelevanten Attraktivitätsfaktor?

[Die Beantwortung der Anfrage erfolgte in der Ratsversammlung am 18.07.2012 durch Bürgermeister Fabian]

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian trägt vor, die Wartezeit auf einen Beurkundungstermin im Amt für Jugend, Familie und Bildung zur Vaterschaftsanerkennung, zur Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen und zur Abgabe von Sorgeerklärungen betrage derzeit 19 Wochen. Vaterschaftsanerkennungen ohne Sorgerechtserklärungen könnten auch im Standesamt durchgeführt werden. Gegenwärtig betrage der Verlauf zur Terminvergabe im Standesamt zwei bis drei Wochen. Eltern könnten zudem zu den Öffnungszeiten des Amtes jederzeit vorsprechen. Dabei sei allerdings eine Wartezeit einzuplanen. Zu beachten sei dabei, dass die Gesundheitseinrichtungen von der Geburt bis zur Anzeige beim Standesamt eine Woche Zeit hätten.

Für Erstaufträge auf Bundeselterngeld habe die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Juni 2012 57 Tage betragen. Im bisherigen Jahresdurchschnitt seien es 58,3 Tage. Eine Erfassung der Bearbeitungsdauer ab Vorlage der vollständigen Unterlagen finde nicht statt.

Die Wartezeiten könnten im Sinne der Kinder- und Familienfreundlichkeit noch nicht zufriedenstellen. Die Besetzung der 2,5 neuen Stellen im Bereich Elterngeld sei zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2012 erfolgt und habe im Eingangsmanagement bereits zu einer Entspannung der Arbeitssituation geführt. Die Gründe für die weiterhin lange Bearbeitungszeit lägen zum einen im erhöhten Verwaltungsaufwand durch die mit der Einführung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 verbundenen Änderungen im Elterngeldrecht. Zudem führe der weitere Anstieg der Geburtenzahlen zu einer steigenden Zahl von Erstanträgen. Für 2012 würden derzeit 438 Anträge mehr prognostiziert als 2011. Im ersten Halbjahr 2012 sei es bereits gelungen, fast 700 mehr Erstanträge zu erledigen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ziel sei die weitere Senkung der Bearbeitungszeit, um das Elterngeld als Einkommensersatzleistung jungen Familien zeitnah nach der Geburt zur Verfügung zu stellen. Die Stellenausschreibung im Bereich Beurkundungen werde derzeit verwaltungsintern geprüft.

Kurze Wartezeiten bei Behördengängen stellten eine Erleichterung für Familien dar. Eine zeitnahe Bearbeitung von Elterngeldanträgen sei notwendig, um jungen Fami-lien das Elterngeld als Einkommensersatzleistung schnellstmöglich nach der Geburt zukommen zu lassen.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) konstatiert, dass die Bearbeitungszeiten trotz Personalerhöhung eher gestiegen als abgesunken seien, und fragt, wie hoch der Bürgermeister den tatsächlichen Mehrbedarf an Personal einschätze, um eine merkliche Reduzierung herbeizuführen.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, die Gründe für die langen Bearbeitungszeiten lägen auch in der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung sei derzeit dabei, das auszuwerten, und deswegen könne er zu der soeben gestellten Frage im Moment keine Auskunft geben.

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