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Kalkulationen für Gebühren und Entgelte

Dienstag, 5. Juli 2011

[Anfrage V/F415]

Die Ratsversammlung hat am 15.12.2010 auf Antrag der FDP-Fraktion (V/A 75/10) beschlossen, alle Kalkulationen, die den durch Satzungen bzw. Entgeltordnungen beschlossenen Gebühren und Entgelten zugrunde liegen, ab dem 01.07.2011 im Ratsinformationssystem (eRis) zu veröffentlichen (Beschluss-Nr. RBV-600/10). Den Termin schlug der Oberbürgermeister im Verwaltungsstandpunkt vor. Bisher sind die Kalkulationen jedoch nicht im eRis einsehbar.

Daher fragen wir:

1. Warum wurde der Beschluss bisher nicht umgesetzt?

2. Wann ist mit der vollumfänglichen Offenlegung aller Gebühren- und Entgeltkalkulationen im eRis zu rechnen?

Beantwortet in der Ratsversammlung vom 24.08.2011 durch Bürgermeister Müller

Erster Bürgermeister Müller legt dar, zur Umsetzung des Ratsbeschlusses sei durch die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet worden, die im August 2011 in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht werden soll. Sie befinde sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren und werde dann dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. In Leipzig existierten derzeit 35 Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen und Entgeltordnungen. Sie seien dahin gehend untersucht worden, ob sie den Anforderungen des Ratsbeschlusses entsprechen. Dies sei für 24 Gebührensatzungen bzw. Entgeltordnungen bereits der Fall. Hier seien die Berechnungsgrundlagen im eRis vorhanden und für jedermann abrufbar, wobei darauf hingewiesen werden müsse, dass bei bestimmten Gebühren, zum Beispiel Nutzungsgestattungen im Rahmen der Sondernutzungssatzung, keine vollständige Kalkulation erfolgen könne, da die Gebühr in diesem konkreten Fall nicht kalkulierbar sei, sondern durch Ratsbeschluss festgelegt werde.

Bei einer Verordnung aus der 4. Wahlperiode sei lediglich versäumt worden, das Dokument im eRis einzustellen. Dies sei inzwischen erfolgt. Zwei Satzungen bzw. Entgeltordnungen enthielten ebenfalls diese Berechnungsgrundlagen, seien allerdings schon in der 3. Wahlperiode beschlossen worden. Daher sei vorgesehen, die Berechnungsgrundlagen zu diesen Satzungen im Büro für Ratsangelegenheiten zur Einsichtnahme auszulegen bzw. auf Wunsch auch in Papierform auszureichen, da die 3. Wahlperiode im eRis nicht vorhanden sei. Acht weitere Satzungen bzw. Entgeltordnungen enthielten bisher keine Berechnungsgrundlagen. Die zuständigen Dezernate würden mit der erwähnten Vorlage aufgefordert, diese Satzungen bzw. Entgeltordnungen zu überarbeiten. Die Verwaltung gehe davon aus, dass dies recht zügig geschehen könne. Eine dieser acht Satzungen sei übrigens erst im Jahr 2010 beschlossen worden, wobei der Ansatz, dass die Berechnungsgrundlagen Teil der Vorlagen sein müssen, weder von der Verwaltung noch vom Stadtrat so streng gehandhabt worden sei.

Der Erste Bürgermeister stellt zusammenfassend fest, dass der größte Teil der Arbeit getan sei. Bei acht Satzungen müsse nachgearbeitet werden.

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