Home » Anfragen

Internationaler Frauentag 2013

Freitag, 8. März 2013

[Anfrage V/F 813]

Anlässlich des Internationen Frauentages 2013 führt die Stadt Leipzig am 7.3.2013 gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen Themenabend durch. Hierzu haben die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Leipzig und der Geschäftsführer des DGB Region Leipzig-Nordsachsen eingeladen. Auf der Podiumsdiskussion diskutieren Constanze Krehl (SPD), Ines Jahn (ver.di) und Katja Röckel (AK Mädchen).

Hierzu fragen wir:

  1. In welchem Umfang gibt es seitens der Stadt Leipzig ein Neutralitätsgebot im Umgang mit Parteien und ihren Mandatsträgern? Wie setzt der Oberbürgermeister dies mit Blick auf städtische Veranstaltungen und Publikationen um?
  2. Für wie parteipolitisch neutral erachtet der Oberbürgermeister den DGB – gerade vor dem Hintergrund, dass dieser in der Vergangenheit immer wieder Wahlempfehlungen gegen CDU und FDP (bspw. in NRW 2010; vgl. “Wahlaufruf des DGB NRW zu den Landtagswahlen in NRW 2010″) abgegeben hat?
  3. In welchem Umfang beteiligt sich der DGB an den Kosten der Veranstaltung am 7. März 2013?
  4. Wie ist der Sachstand der Gespräche der Stadt Leipzig mit der Gewerkschaft ver.di zum Bau einer Kita am Volkshaus?

[Die Beantwortung erfolgt im Zuge der Ratsversammlung am 20.03.2013]

Tags: