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Herrenlose Grundstücke: Vergleich mit einem Rechtsanwalt

Donnerstag, 5. Juli 2012

[Anfrage V/F 643]

In den Jahren 2001 und 2002 hat sich die Stadt Leipzig mit einem von ihr eingesetzten gesetzlichen Vertreter verglichen. Die dem Vergleich zugrunde liegende Anspruchsdifferenz betrug – je nach Betrachtungsweise – rund 180.000 Euro bzw. rund 137.000 Euro.
Gemäß Organisationsverfügung/Dienstanweisung galt damals und gilt heute, dass bei Vergleichen in Höhe
· bis 100.000 DM (heute: 50.000 Euro) der Oberbürgermeister,
· von 100.000 DM (heute: 50.000 Euro) bis 2.000.000 DM (heute: 1.000.000 Euro) der Verwaltungsausschuss,
· über 2.000.000 DM (heute: 1.000.000 Euro) der Stadtrat
entscheidet.

Hierzu fragen wir:

1. Wann war der Vergleich Thema in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters?
2. Wann hat der Verwaltungsausschuss dem Vergleich zugestimmt? Ergänzend zur Antwort bitten wir um Beleg durch Protokoll.
3. Wer hat den Vergleich für die Stadt Leipzig unterzeichnet? Für den Fall, dass der Vergleich nicht von Oberbürgermeister unterzeichnet wurde, bitten wir um Angabe und Beleg, wann der Oberbürgermeister in welcher Form welchen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Vergleichsschluss bevollmächtigt hat.

Die  Frage wurde am 18.07.2012 schriftlich durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung beantwortet:

Antwort:

1. Wann war der Vergleich Thema in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters?

Der Vergleich war nicht Thema in der Dienstberatung des OBM.

2. Wann hat der Verwaltungsausschuss dem Vergleich zugestimmt? Ergänzend zur Antwort bitten wir um Beleg durch Protokoll.

Wäre eine entsprechende Beschlussvorlage in der Dienstberatung des OBM gewesen, wäre sie auch dem Verwaltungsausschuss zur Zustimmung zugeleitet worden.

3. Wer hat den Vergleich für die Stadt Leipzig unterzeichnet? Für den Fall, dass der Vergleich nicht von Oberbürgermeister unterzeichnet wurde, bitten wir um Angabe und Beleg, wann der Oberbürgermeister in welcher Form welchen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Vergleichsschluss bevollmächtigt hat.

Der Vergleich wurde durch die damalige Amtsleiterin des Rechtsamtes abgeschlossen und unterzeichnet. Für den Abschluss des Vergleiches bestand nach Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes insoweit keine Bevollmächtigung, als entsprechend der Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters Nr. 21/2000 die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Genehmigung des Vergleiches nicht gesehen bzw. beachtet wurde.
 



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