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Herrenlose Grundstücke: Kosten für externe Beratung

Donnerstag, 21. November 2013

[Anfrage V/F 1017]

Im Sonderprojekt “Gesetzliche Vertretung”, dass direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, werden die Vorgängen um die sog. Herrenlosen Grundstücke aufgearbeitet. Hierfür wurde eine neue Verwaltungseinheit gebildet und mit mehr als 10 Mitarbeitern personell untersetzt.

Hierzu fragen wir:

  1. In welchem finanziellen Umfang wurde seit Bekanntwerden der Vorgänge um die sog. Herrenlosen Grundstücke damit in Zusammenhang stehende externe Beratung (exkl. arbeitsrechtliche Beratung) beauftragt?
  2. In welchem finanziellen Umfang wurden seit Einrichtung des Sonderprojektes “Gesetzliche Vertretung” im Zusammenhang mit den sog. Herrenlosen Grundstücken stehende externe Beratung beauftragt?
  3. Wer waren jeweils die fünf Hauptauftragnehmer?

In öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses führte der Leiter des Rechtsamtes am 27. November 2013 aus, dass in den vom Stadtrat zu beschließenden Mehrkosten für das Rechtsamt i.H.v. mehr als 400.000 Euro auch Kosten für arbeitsrechtliche Beratung enthalten waren. Hierbei soll es sich auch, so bestätigte der Rechtsamtsleiter in der Sitzung, um die Frage der Beendigung von Verträgen mit Mitarbeitern des Rechtsamtes handeln, die mit Vorgängen aus dem Bereich „Gesetzliche Vertretung“ befasst waren.

Hierzu fragen wir:

4. In welchem Umfang fielen für externe arbeitsrechtliche Beratung Kosten an? Wie hoch war der Anteil für den außergerichtlichen Bereich?