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Herrenlose Grundstücke: Kenntnis über Haftungsfälle

Donnerstag, 5. Juli 2012

[Anfrage V/F 642]

1. Im Jahr 2007 wurde ein erster Haftungsfall aus dem Bereich Herrenlose Grundstücke der Stadtverwaltung bekannt. Im Jahr 2009 kamen zwei weitere Haftungsfälle hinzu, so dass zu diesem Zeitpunkt bereits bei drei Grundstücken Fehler offenbar bekannt waren.

Hierzu fragen wir: Welche Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ggf. Mitarbeiterebene/Ämter) hatten zum Stichtag 31.12.2009 Kenntnis von der Tatsache, dass es drei Haftungsfälle gab?

2. In der aufkommenden Diskussion zu den Herrenlosen Grundstücken gebrauchte Bürgermeister Müller im 1. Halbjahr 2011 mehrfach das Wort “Einzelfall”.

Hierzu fragen wir: Bis zu welcher Summe an Fällen spricht die Stadtverwaltung gemeinhin von “Einzelfall” oder “Einzelfällen”?

3. Nachdem es eine Hausmitteilung am 18.02.2011 gab, hat die Amtsleiterin des Rechtsamtes zwei Haftungsfälle offenbar mit dem Ersten Bürgermeister ausgewertet.

Hierzu fragen wir: Wann fand die Auswertung unter Beteiligung welcher weiteren Mitarbeiter mit welchem Ergebnis statt?

Die Frage wurde am 18.07.2010 durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung beantwortet:

1. Im Jahr 2007 wurde ein erster Haftungsfall aus dem Bereich Herrenlose Grundstücke der Stadtverwaltung bekannt. Im Jahr 2009 kamen zwei weitere Haftungsfälle hinzu, so dass zu diesem Zeitpunkt bereits bei drei Grundstücken Fehler offenbar bekannt waren.
Hierzu fragen wir: Welche Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ggf. Mitarbeiterebene/Ämter) hatten zum Stichtag 31.12.2009 Kenntnis von der Tatsache, dass es drei Haftungsfälle gab?

Zum Stichtag 31.12.2009 hatten die Amtsleitung, die stellv. Amtsleitung und ein SB des Rechtsamtes Kenntnis von der Tatsache, dass es drei Haftungsfälle gab. Die Fälle wurden über die Versicherungsverwaltung des Rechtsamtes an den kommunalen Schadensausgleich gemeldet.

2. In der aufkommenden Diskussion zu den Herrenlosen Grundstücken gebrauchte Bürgermeister Müller im 1. Halbjahr 2011 mehrfach das Wort “Einzelfall”.
Hierzu fragen wir: Bis zu welcher Summe an Fällen spricht die Stadtverwaltung gemeinhin von “Einzelfall” oder “Einzelfällen”?

Ein Einzelfall bzw. Einzelfälle stellen nach allgemeinem Sprachgebrauch die Ausnahme von der Regel dar. Nur in diesem Sinne wird dieser Begriff von der Stadtverwaltung wie auch sonst im Sprachgebrauch verwendet.

3. Nachdem es eine Hausmitteilung am 18.02.2011 gab, hat die Amtsleiterin des Rechtsamtes zwei Haftungsfälle offenbar mit dem Ersten Bürgermeister ausgewertet.
Hierzu fragen wir: Wann fand die Auswertung unter Beteiligung welcher weiteren Mitarbeiter mit welchem Ergebnis statt?

Die Auswertung von zwei Haftungsfällen mit dem Ersten Bürgermeister erfolgte wie folgt:
Am 28.01. 2011 wurde der Erste Bürgermeister durch die Amtsleitung (Amtsleiterin und stellv. Amtsleiterin) über zwei Haftungsfälle informiert.

Im Ergebnis wurde u.a. festgelegt, dass gesetzliche Vertreter für den Verkauf von herrenlosen Grundstücken nur noch in gesetzlich vorgesehenen Fällen (Bodensonderungsverfahren) bzw. in solchen Fällen einzusetzen sind, in denen nach der Rechtslage eindeutig das Institut des gesetzlichen Vertreters in Betracht zu ziehen ist und jede andere Handlungsvariante oder ein nterlassen seitens der Stadtverwaltung unvertretbar wäre. Weiter wurde verfügt, dass Antragsteller in allen anderen Fällen auf die Bestellung eines Abwesenheitspflegers zu verweisen sind. Alle offenen Fälle, in denen gesetzliche Vertreter bestellt sind und noch keine Genehmigung eines Verkaufsvertrages vorliegt, waren unverzüglich aufzulisten, alle abgeschlossenen Fälle rdnungsgemäß abzurechnen und zu hinterlegen. Der Sachbearbeiter durfte sofort keine Schreiben mehr nach Außen senden, die nicht vor Abgang in durch den Sachbearbeiter abgezeichneter Form der stellvertretenden oder der Amtsleiterin zur Unterschrift vorgelegt wurden. Zudem wurde festgelegt, dass er Gespräche mit verbindlichem Inhalt mit Außenstehenden nur noch in ihrer Anwesenheit bzw. ihrer Stellvertreterin führen durfte. nfragen aus anderen Ämtern oder Referaten waren alle und ausschließlich zur Verfügung der Amtsleitung vorzulegen.

Weiterhin war alles daran zu setzen, dass die zwei Haftungsfälle einvernehmlich und zügig geklärt werden. Hierzu fand u.a. unverzüglich ein Besprechungstermin mit Vertretern des Kommunalen Schadensausgleich und der Amtsleitung am 03.02.2011 am Tisch des Ersten Bürgermeisters statt, in dessen Ergebnis ein Berechtigter am 21.02.2011 angeschrieben wurde. Ein weiterer Termin mit dem Berechtigten und seiner rechtlichen Vertretung fand am 27.04.2012 statt.

Von weiteren Bestallungen Gesetzlicher Vertretungen durch die Amtsleiterin wurde abzusehen.
Es war gegebenenfalls in Kauf zu nehmen, dass ein Verzug bei der Aufgabenerledigung eintrat. Oberstes Gebot war die Sicherung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandeln. Eine überfällige arbeitsrechtliche Prüfung war durch die Amtsleiterin zu veranlassen

Die Schritte der weiteren Aufklärung sind bekannt:

  • Einschaltung des Anti-Korruptions- Koordinators Ende März 2011
  • Bitte des Oberbürgermeister an den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zur Sonderprüfung, dem dieser am 14.07.2011 entsprach.
  • Unterstützung der Staatsanwaltschaft durch die Verwaltung

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