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Grundstücksverträge mit Verpflichtung zur Rückübertragung

Dienstag, 5. Januar 2010

[Anfrage Nr.: V/F 23]

Die Ratsversammlung hat der Vorlage V/36 zugestimmt. Für die darin bezeichnete Fläche besteht aufgrund des mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) geschlossenen Vertrages die Möglichkeit der Rückübertragung an die Stadt Leipzig. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Existieren weitere Verträge zwischen der Stadt Leipzig als Verkäufer und der LESG oder anderen juristischen oder natürlichen Personen als Käufer, in denen es in Zukunft die Möglichkeit der Rückübertragung von Grundstücks- und/oder Gebäudeflächen vom Käufer auf den Verkäufer gibt?
  2. Sofern Frage 1. mit Ja beantwortet wurde, fragen wir:
    a.) Wieviele Verträge betrifft dies insgesamt? Wieviele Verträge mit der LESG betrifft dies?
    b.) Wann wurden die Verträge im einzelnen geschlossen?
    c.) Wie groß ist die maximale Summe, die die Stadt Leipzig für alle Verträge zusammen an die Käufer zahlen müsste, wenn alle Käufer von allen Möglichkeiten der Rückübertragung Gebrauch machen würden?
    d.) Wie groß ist die maximale Summe, die die Stadt Leipzig für Verträge mit der LESG zusammen an die LESG zahlen müsste, wenn die LESG von allen Möglichkeiten der Rückübertragung Gebrauch machen würden?
    e.) Wann enden die jeweiligen Möglichkeiten der Rückübertragung?
    f.) In welchem Maße sind die Möglichkeiten der Rückübertragung in der Haushaltsplanung berücksichtigt?
  3. Warum hat die Stadt Leipzig Grundstücksverträge mit der Möglichkeit der Rückübertragung geschlossen?

Antwort (Auszug aus dem Protokoll der Ratsversammlung am 20.01.2010):

Bürgermeister Albrecht tut kund, dass die Musterkaufverträge der Stadt über Grundstücke grundsätzlich ein an bestimmte Bedingungen geknüpftes Rücktrittsrecht enthalten. Diese Regelung diene der Verhinderung von Spekulationsgeschäften und der Sicherung von Investitionen, um bei deren Nichterfüllung eine Rückgriffsmöglichkeit auf das Grundstück zu haben. Die Entscheidung zur Rückübertragung treffe das für den Verkauf zuständige Gremium. Offensichtlich sei die Anfrage auf die vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme von Grundstücken durch die Stadt gerichtet, wobei die Stadt kein Ermessen zur Ausübung des Rücktritts hat.

Betroffen davon seien zwei Verträge. Beide Verträge seien mit der LESG abgeschlossen. Dabei gehe es zum einen um den Vertrag zur Thomas-Müntzer-Siedlung und zum anderen um den Vertrag zur Neubauernsiedlung.

Der Grundstückskaufvertrag zur Neubauernsiedlung datiere vom 25. Mai 1998 und trage die Urkundennummer 455/1998 des Notars Deichsel. Dazu gebe es folgende Nachträge bezüglich Messanerkennung und Verlängerung der Rücknahmefristen: Urkundennummer 1155/1998 vom 16. November 1998, Urkundennummer 74/2003 vom 28. Januar 2003, Urkundennummer 480/2003 vom 20. Mai 2003 und Urkundennummer 863/2005 vom 29. August 2005, sämtlich Notar Deichsel.

Die maximale Summe, die die Stadt Leipzig für Verträge mit der LESG bezahlen müsste, betrage bei der Thomas-Müntzer-Siedlung 3,145 Millionen €. Bei der Neubauernsiedlung bestünden zurzeit noch Differenzen zur Kaufpreisbildung. Eine Klärung werde derzeit erarbeitet. Auf dieser Basis werde vorbehaltlich der Klärung mit der LESG der Gesamtbetrag zu ermitteln sein.

Hinsichtlich der Neubauernsiedlung bestehe die Rückkaufverpflichtung laut letztem Nachtrag mit der Urkundennummer 863/2005 seit 1. Januar 2009. Zu einem Vertragsabschluss seien die Parteien allerdings noch nicht gelangt. Die Verwaltung sei gegenwärtig bemüht, noch bestehende Differenzen zur Kaufpreisbildung auszuräumen.

Auf die Frage, in welchem Maße die Möglichkeiten der Rückübertragung in der Haushaltsplanung berücksichtigt worden seien, antwortet Bürgermeister Albrecht, im Haushaltsplan 2009 seien 513.000€ in der Haushaltsstelle 1.889.932/063/4 eingestellt und für die Neubauernsiedlung in das Haushaltsjahr 2010 übertragen worden.

Mit dem Abschluss von Grundstücksverträgen mit der Möglichkeit der Rückübertragung verfolge die Stadt Leipzig das kommunalpolitische Ziel, preisgünstiges Bauland für Eigenheime innerhalb der Stadtgrenzen zur Verfügung zu stellen. Die LESG habe im Auftrag der Stadt den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 9.1 an der Neubauernsiedlung kostengünstig erschließen und das erschlossene Bauland an Eigenheimbauer und Bauträger unter Wahrung der kommunalpolitischen Ziele der Stadt vermarkten sollen. Deshalb seien die Grundstücke an die LESG veräußert worden. Durch die Rückkaufsverpflichtung sei eine günstige Bankfinanzierung ermöglicht worden. Um den günstigen Zinssatz bei der finanzierenden Bank zu erhalten und weitere Transaktionskosten zu vermeiden, sei zwischen den vertragsschließenden Parteien eine Rückkaufsverpflichtung vereinbart worden. Aufgrund dieser Regelung habe die finanzierende Bank auf eine Grundschuldbestellung verzichtet und der LESG einen Kommunalkredit mit erheblich niedrigerem Zinssatz gewährt. Aufgrund des Verzichts auf eine Grundschuldbestellung habe darüber hinaus auf das kosten- und arbeitsintensive Freigabeverfahren beim Weiterverkauf der Grundstücke verzichtet werden. Der niedrigere Zinssatz und die geringeren Transaktionskosten hätten sich außerdem auf die Preisgestaltung der Grundstücke auswirken sollen. Schließlich sei beabsichtigt gewesen, den Bürgern preisgünstige Grundstücke anzubieten.

Stadtrat Hobusch (FDP) bezieht sich auf die Bemerkung von Bürgermeister Albrecht, dass es Differenzen zwischen der LESG und der Stadt Leipzig hinsichtlich des Kaufpreises gebe, und bittet um eine konkrete Auskunft, welche Gegenstände strittig seien.

Bürgermeister Albrecht antwortet, strittig sei die Höhe des Betrages. Weitere Hintergründe gebe es stigen Zinssatz bei der finanzierenden Bank zu erhalten und weitere Transaktionskosten zu vermeiden, sei zwischen den vertragsschließenden Parteien eine Rückkaufsverpflichtung vereinbart worden. Aufgrund dieser Regelung habe die finanzierende Bank auf eine Grundschuldbestellung verzichtet und der LESG einen Kommunalkredit mit erheblich niedrigerem Zinssatz gewährt. Aufgrund des Verzichts auf eine Grundschuldbestellung habe darüber hinaus auf das kosten- und arbeitsintensive Freigabeverfahren beim Weiterverkauf der Grundstücke verzichtet werden. Der niedrigere Zinssatz und die geringeren Transaktionskosten hätten sich außerdem auf die Preisgestaltung der Grundstücke auswirken sollen. Schließlich sei beabsichtigt gewesen, den Bürgern preisgünstige Grundstücke anzubieten.

Stadtrat Hobusch (FDP) bezieht sich auf die Bemerkung von Bürgermeister Albrecht, dass es Differenzen zwischen der LESG und der Stadt Leipzig hinsichtlich des Kaufpreises gebe, und bittet um eine konkrete Auskunft, welche Gegenstände strittig seien.

Bürgermeister Albrecht antwortet, strittig sei die Höhe des Betrages. Weitere Hintergründe gebe es dabei nicht.

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