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Grundlage für Prioritätensetzung bei Kitplatzvergabe

Mittwoch, 12. März 2014

[Dringliche Anfrage V/DF 39 - gestellt von Stadträtin Isabel Siebert]

Laut eines Berichtes des Lokalradios mephisto97.6 hat die Stadt Leipzig Details zur beruflichen Situation und zu bestimmten Absichten der Eltern veröffentlicht (http://mephisto976.de/news/totalversagen-mit-ansage-23671): Aufgrund der angeblichen Aussage der Eltern zur Bereitschaft die Elternzeit zu verlängern, wurde seitens der Stadt Leipzig die Kitaplatzsuche nicht prioritär behandelt. Stattdessen wurde das in Medien vielzitierte Absageschreiben mit dem Hinweis, dass es Krippenplätze erst wieder ab September gebe, verschickt.

Hierzu frage ich:

  1. Wie kommt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass die Erfüllung des Rechtsanspruches an bestimmte Bedingungen geknüpft ist?
  2. Wie kommt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass vor Gesetz bestimmte Personen gleicher sind als andere?

Zur Begründung der Dringlichkeit:

Seit August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres. Bislang konnten die Leipziger Eltern davon ausgehen, dass der Rechtsanspruch an keine Bedingungen geknüpft ist. Vor dem Hintergrund der überaus angespannten Situation und zahlreicher Familien ohne Kitaplatz stellt dieser Kurswechsel einen erheblichen Einschnitt dar, der unmittelbare Auswirkungen hat. Daher ist eine kurzfristige Beantwortung dringend gegeben, um insbesondere den platzsuchenden Eltern die rechtliche Auffassung der Stadt Leipzig deutlich zu machen.

Die neue Beurteilung der rechtlichen Situation wurde erst nach Anfragenschluss bekannt, so dass diese Anfrage als Dringliche Anfrage behandelt werden sollte.

 

Schriftliche Antwort vom 30.  April 2014:

1. Wie kommt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass die Erfüllung des Rechtsanspruches an bestimmte Bedingungen geknüpft ist?

ANTWORT: Der Rechtsanspruch gilt seit 01.08.2013 für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Solange die Nachfrage die zur Verfügung stehenden Plätze übersteigt, werden Plätze durch die Stadt Leipzig nicht nach Eingangsdatum der Bedarfsanmeldung, sondern nach Dringlichkeit vergeben. Dabei werden die bis zum 31.07.2013 geltenden Kriterien aus § 24 a SGB VIII angewandt. Demnach erhalten zunächst Kinder einen Platz, deren Erziehungsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten oder wenn diese Leistung für die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist. Ein Fall, bei dem die Elternzeit nicht nicht oder nicht mehr verlängert werden kann, also der Verlust des Arbeitsplatzes droht, wird als dringlicher bewertet, als ein Betreuungsbedarf, bei dem diese Möglichkeit noch besteht.

2. Wie kommt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass vor Gesetz bestimmte Personen gleicher sind als andere?

ANTWORT: Die Verwaltung hat den Anspruch, bei der derzeitigen Platzsituation die Vergabe freiwerdender Plätze so zu steuern, das zunächst die dringlichsten Bedarfe berücksichtigt werden.

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