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Gewerbesteuerpflicht von Sexarbeiterinnen und -arbeitern

Donnerstag, 6. Juni 2013

[Anfrage V/F 881]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einkünfte, die Prostituierte erwirtschaften, gewerbesteuerpflichtig sind. Der Große Senat gab damit die seit 1964 in der Bundesrepublik geltende Rechtssprechung auf, wonach Prostituierte aus “gewerbsmäßiger Unzucht” keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erwirtschafteten.

Mit seiner nun getroffenen Entscheidung folgt der BFH der in Verwaltung und Literatur allgemein vertretenen Meinung, dass Prostituierte mit ihrer Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten. Es wird daher nunmehr nicht nur Einkommens-, sondern auch Gewerbesteuer entrichtet werden. Letztere fließt dem Stadthaushalt direkt zu.

Für Leipzig als Zentrum einer ganzen Region, touristisches Ziel und Messestadt kann davon ausgegangen werden, dass hier mehrere hundert Personen der Prostitution nachgehen. Schätzungen des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gingen im Jahr 2004 von knapp 500 Personen aus, wobei die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte, da sich Sexarbeiterinnen und –arbeiter, die Termine am Telefon vereinbaren und nicht an bestimmte Ort gebunden sind, nicht prognostizieren lassen würde.

Hierzu fragen wir:

  1. Wie viele Sexarbeiterinnen und -arbeiter haben in Leipzig ein entsprechendes Gewerbe angemeldet?
  2. Mit welchen zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Stadt Leipzig auf Grund des Urteils des BFH?
  3. Auf welche Größe schätzt die Stadt Leipzig die Zahl derjenigen Sexarbeiterinnen und – arbeiter in Leipzig ein, die kein Gewerbe angemeldet haben?
  4. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig ggf. gemeinsam mit dem Freistaat ergreifen, damit insbesondere diejenigen Sexarbeiterinnen und –arbeiter, die bislang kein Gewerbe angemeldet haben, dies nachholen?

[Die Beantwortung der Anfrage wird zur Ratsversammlung am 19.06.2013 erwartet.]