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Gesetzliche Vertreter für private Grundstücke

Dienstag, 14. Juni 2011

[Dringliche Anfrage V/DF19]

Laut Berichten verschiedener Medien (u.a. Leipziger Volkszeitung am 11. Juni 2011) wurden bei Grundstücken privater Eigentümer gesetzliche Vertreter eingesetzt, weil die Eigentümer offenbar nicht zu ermitteln waren.

Hierzu fragen wir:

In wie vielen Fällen wurden in den letzten zehn Jahren solche gesetzliche Vertreter eingesetzt, weil die Eigentümer angeblich nicht zu ermitteln waren? In wie vielen Fällen gab es danach Kontakt zum Eigentümer und wie kam der Kontakt zustande?

Wer kommt als gesetzlicher Vertreter in Betracht und wie erfolgt die Auswahl?

Für wie viele der betroffenen Grundstücke bestand kein Zahlungsverzug für die Grundsteuer?

In wie vielen Fällen kam der Hinweis auf die Nichterreichbarkeit des Eigentümers von einer Stelle außerhalb der Stadtverwaltung?

Welche Maßnahme unternimmt die Stadt Leipzig zur Prüfung der angezeigten Nichterreichbarkeit des Eigentümers? Welche dieser Maßnahmen sind für die unter Punkt 1, Frage 1 berücksichtigten Grundstücke durchgeführt worden?

Antwort aus der Ratsversammlung:

Erster Bürgermeister Müller führt aus, seit Mitte 1995, dem Beginn der Bestellung von gesetzlichen Vertretern für Grundstückseigentümer unbekannten Aufenthalts oder für Grundstücke, die zu DDR-Zeiten unter staatliche Verwaltung bestellt wurden, seien bis heute ca. 750 gesetzliche Vertretungen gestellt worden. Vor Bestallung des gesetzlichen Vertreters prüfe die Stadt, ob ein Eigentümer oder Erbe ermittelbar sei. Nach Verkauf und Verwahrung des abgerechneten Verkaufserlöses – das betreffe inzwischen 350 Grundstücke – sei der Vorgang für die Verwaltung zunächst abgeschlossen. Sobald sich nach der Veräußerung ein Berechtigter oder ein Erbe bei der Stadt melde, werde der abgerechnete Verkaufserlös nach Prüfung und Ausweis der Erbenstellung ausgekehrt. Dies sei inzwischen in 130 Fällen geschehen. Melde sich ein Berechtigter oder Erbe vor Veräußerung des Grundstücks durch den gesetzlichen Vertreter, werde die gesetzliche Vertretung durch die Stadt widerrufen. Dies sei bei etwa 50 Fällen zu verzeichnen.

Wenn neben unbekannten Eigentumsanteilen bekannte Eigentümer vorhanden
seien, werde in der Regel einer der Miteigentümer zum gesetzlichen Vertreter bestellt, damit dieser für das Grundstück handlungsfähig ist. Wenn es keine bekannten Miteigentümer gebe, werde aus einem Pool von sieben Rechtsanwälten, die über viele Jahre ordnungsgemäß und zuverlässig gearbeitet haben, der Reihe nach und hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunkte einer von ihnen durch die Stadt ausgewählt.

Kein Zahlungsverzug bei der Grundsteuer habe bei solchen Grundstücken bestanden, bei denen es bekannte Miteigentümer gegeben habe. Das seien etwa 20 % aller gesetzlichen Vertretungen.

Rund 30 % der gesetzlichen Vertretungen seien von außerhalb der Stadtverwaltung Stehenden angeregt worden. Das seien vornehmlich Miteigentümer, und zwar häufig der Bund, aber in Einzelfällen auch Grundstücksnachbarn und Grundstücksinteressenten.

Die Prüfung der Nichterreichbarkeit der Eigentümer erfolge in erster Linie durch eine Recherche im Grundbuch. Dort seien allerdings große Lücken festzustellen, weil in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nur die Namen und bestenfalls die Berufe eingetragen worden seien. In der Zeit der DDR habe das Grundbuch nur eine untergeordnete Rolle gespielt, weshalb es von staatlicher Seite nicht sorgfältig gepflegt worden sei und Erben von Grundstückseigentümern nicht oder nur schleppend Eigentumswechsel eintragen ließen. Deshalb sei für die Stadt die nächste Nachfragestelle die Stadtkasse, Abteilung Grundsteuern, um zu erfahren, ob und gegebenenfalls wer Grundsteuern entrichte. Wenn Lebens- oder Sterbedaten oder Wohnanschriften bekannt seien, werde weiterhin über Standesämter, Nachlassgerichte und Einwohnermeldeämter nach dem Aufenthaltsort geforscht. Häufig lägen aber gerade diese für die Recherche erforderlichen Daten nicht vor.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) bezieht sich auf die Aussage des Ersten Bürgermeisters, es habe 750 Fälle gegeben, bei denen in 350 Fällen gesetzliche Vertreter eingesetzt worden seien, wobei es in 130 Fällen zu Veräußerungen und zur Erlös-auskehr gekommen sei. Daraus ergebe sich die Frage, wo in den restlichen Fällen das Geld geblieben sei.

Erster Bürgermeister Müller antwortet, immer wenn es zu einem Verkauf komme, sei der Erlös auf ein Verwahrkonto zu legen. Bei den 750 Fällen seien unterschiedliche Fallgruppen zu verzeichnen. Es gebe beispielsweise Fälle nach dem Bodensonderungsverfahren. Bei diesem Verfahren sei das Amt für Vermessung die zuständige Stelle der Stadt Leipzig, die diese Dinge bearbeite. Falls in einem solchen Verfahren ein Eigentümer nicht vollständig ermittelt werden könne, werde ein gesetzlicher Vertreter auf Veranlassung des Amtes bestellt. Der Erlös werde sofort beim Amtsgericht hinterlegt.

Eine weitere Fallgruppe betreffe gemäß § 11 des Vermögensgesetzes zwangsverwaltete Grundstücke, wo gesetzlich aufgegeben war, Vertreter zu bestellen. Soweit es dort nach Bestallung von gesetzlichen Vertretern zu Verkäugen gekommen sei, werde dasselbe Verfahren wie auch bei anderen anlassbezogenen Bestallungen von gesetzlichen Vertretern gewählt. Wenn es zu einem Verkauf komme, werde der auskehrbare Erlös von der Stadt Leipzig auf einem von der Stadt Leipzig geführten Verwahrkonto verwaltet. Die Verwaltung beabsichtige aber, die bisherige Verfahrensweise so umzustellen, dass die Restabwicklung durch Übertragung an das Amtsgericht vollständig aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig entfernt wird. Die Verwaltung wolle sich künftig gern dieser Problematik entledigen.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) merkt an, dass es einige Fälle gegeben habe, die auch mediale Beachtung gefunden hätten, und fragt, ob der Bürgermeister möglicherweise externen Klärungsbedarf sehe.

Erster Bürgermeister Müller antwortet, es gebe drei Vorgänge, die in den Medien diskutiert worden seien. Hinsichtlich des ersten Vorgangs, der ihn, Müller, veranlasst habe, den aufgrund fehlerhaften Handelns der Stadtverwaltung zu spät festgestellten
Eigentümer um Entschuldigung zu bitten, sei man mit den rechtlichen Vertretungen dieser Erbengemeinschaft im Gespräch und versuche, die Dinge zu bereinigen, soweit das der Stadt möglich sei. Hier müssten verschiedene Partner gemeinsam an einem Strang ziehen. Er, Müller, habe aufgrund der mündlichen Äußerungen, aber auch aufgrund der medialen Darstellung innerhalb der Stadtverwaltung den Antikorruptionskoordinator gebeten, zu prüfen, ob eventuell korruptives Verhalten vorliegen könnte. Ihm liege ein Zwischenbericht des Antikorruptionskoordinators vor, in dem er sich dahin gehend einlässt, dass korruptives Verhalten innerhalb der Stadtverwaltung oder mit Bezug auf Externe aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung derzeit nicht erkennbar sei, die Dinge aber weiter im Blick behalten werden.

Beim zweiten Fall, der in allgemeiner Form in den Medien eine Rolle gespielt habe, befinde man sich in der Rückabwicklung. Der wirtschaftliche Vollzug sei nach seiner, Müllers, Kenntnis dort noch nicht erfolgt. Außerdem gebe es einen dritten Fall, wo in den neunziger Jahren einem gesetzlicher Vertreter von der Stadt Leipzig vertraglich gekündigt worden sei, nachdem bei der Stadt Leipzig der Eindruck entstanden sei, dass die Vertretung nicht in vollem Umfang den Anforderungen entsprochen habe. Hierbei gehe es um die Frage einer ordnungsgemäßen Abrechnung angefallener Betriebskosten. Auch hier bemühe sich die Verwaltung um eine Klärung.

Auf die Frage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), ob die Verwaltung dem Stadtrat den Bericht des Antikorruptionskoordinators nach dessen endgültiger Fertigstellung zur Verfügung stellen könne, antwortet Erster Bürgermeister Müller, er habe nach Ausstrahlung des ersten MDR-Berichts zu diesem Thema im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung mitgeteilt, dass er den Fachausschuss über den weiteren Fortgang informieren werde. Er werde dies zu gegebener Zeit, wenn die Dinge so weit gediehen seien, dass man mit Ergebnissen aufwarten könne, in mündlicher und, wenn gewünscht, auch in schriftlicher Form tun. In diesem Zusammenhang werde er sich auch auf den Bericht des Antikorruptionskoordinators beziehen. Der Bericht des Antikorruptionskoordinators an ihn, Müller, sei in der Fragestellung so ausgerichtet gewesen, dass man davon ausgehen könne, dass dort eine sehr detaillierte Begutachtung einzelner Vorgänge vorgenommen werde, deren Ergebnis innerhalb der Verwaltung verbleiben sollte. Entscheidend sei doch das Sachergebnis.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) verweist auf die Feststellung des Ersten Bürgermeisters, dass es einen Pool von sieben Anwälten gebe, aus dem für Vertreterbestallungen ausgewählt werde, und fragt, ob es zutreffend sei, dass es mit einigen dieser Anwälte Verträge gebe, wonach Honorare gezahlt würden, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Honorare für Verwaltungen hinausgehen.

Erster Bürgermeister Müller teilt mit, dass er diese Frage jetzt hier nicht beantworten könne, weil er dazu keine Informationen habe.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) äußert, der Presse sei zu entnehmen, dass es eine Veränderung eines Arbeitsfeldes bei einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegeben haben soll, und möchte wissen, was man sich darunter vorstellen müsse und welche Gründe es hierfür gegeben habe.

Erster Bürgermeister Müller antwortet, er selbst habe öffentlich eingeräumt, dass im Falle Lionstraße 7 in der Stadtverwaltung fehlerhaft gearbeitet worden sei, indem die notwendige Recherche zum Ausschluss des Vorhandenseins eines möglichen Berechtigten oder Erben nicht sorgfältig vorgenommen worden sei. Dieser Vorfall befinde sich in der arbeitsrechtlichen Überprüfung. Über das Ergebnis werde der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung informiert.

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