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Gebühren zur Sondernutzung

Freitag, 3. Dezember 2010

[Anfrage V/F 272]

Den Jungen Liberalen Leipzig wurde im Rahmen des Bürgerbündnisses „Leipzig nimmt Platz“ gegen eine Neonazi-Demo am 16. Oktober 2010 die Erlaubnis für die „Nutzung des Gehwegbereiches vor dem Krahmerladen in der Nonnenmühlgasse 1 zur Aufstellung eines Grills im Rahmen einer Veranstaltung im Objekt“ erteilt.

Als Kostengrund Sondernutzung führt das Ordnungsamt folgende Posten auf:

  • Sondernutzungsgebühr: 6,16 Euro
  • Verwaltungsgebühr: 20,00 Euro
  • Bearbeitungsgebühr: 0,00 Euro

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie definiert die Verwaltung die Begriffe Sondernutzungsgebühr, Verwaltungsgebühr und Bearbeitungsgebühr?
  2. Welche Kostenkalkulation liegt den Gebühren bei diesem konkreten Beispiel zugrunde?
  3. Warum wurde keine Bearbeitungsgebühr erhoben? Bei welchen Maßnahmen, die einer Erlaubnis zur Sondernutzung bedürfen, fallen Bearbeitungsgebühren an?

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