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Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo

Mittwoch, 5. März 2014

[Anfrage V/F 1100]

 

Im Interview mit der Fernsehsendung „artour“ des Mitteldeutschen Rundfunks äußerte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Status Quo beim Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Wörtlich sagte Jung:

„Die Vermittlung des Juryergebnisses in diese sehr, sehr differenzierte und diskursive Öffentlichkeit ist in der Tat nicht gelungen. Medial spielt [...] eine große Rolle, dass es eine sehr schnelle Vorverurteilung gab des ersten Preisträgers als bunter Platz, als Klötzchen, als Legospielzeug. [...]
Da habe ich in der Tat im Ergebnis festzustellen, dass sowohl die große Tageszeitung als auch die Boulevard-Zeitung vor Ort nicht dazu beigetragen haben, drei unterschiedliche Entwürfe – Platz 1 bis 3 – zu erklären, sondern sehr schnell in eine Polarisierung zu kommen. [...] Das ist ein Versagen der wenigen Zeitungsmedien, die wir haben. Das ist so!“

 

Hierzu fragen wir:

  1. Wessen Aufgabe ist es aus Sicht des Oberbürgermeisters, für eine breite Kommunikation städtischen Handelns zu sorgen: Die der Stadtverwaltung oder die der Medien?
  2. Ist es Auffassung des Oberbürgermeisters, dass die Leipziger Zeitungen Schuld sind am Status Quo beim Freiheits- und Einheitsdenkmal?
  3. Welche Fehler sind aus Sicht des Oberbürgermeisters in der Kommunikation auf Seiten der Stadtverwaltung allgemein und des Oberbürgermeisters im besonderen gemacht worden?
  4. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass Kritik oder eine polarisierende Berichterstattung zu städtischen Vorhaben in Medien automatisch Medienversagen sind?
  5. Wie gedenkt der Oberbürgermeister zukünftig mit Medien, die aus seiner Sicht versagt haben, zusammenzuarbeiten?

 

Mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 19.03.2014 (Protokollauszug):

Oberbürgermeister Jung äußert, obwohl Frage 1 offensichtlich eine rhetorische Frage sei, versuche er dennoch zu antworten. Selbstverständlich informiere die Stadtverwaltung Medien und Öffentlichkeit in der gebotenen Sachlichkeit über ihr Handeln. Die Wertungen würden dann von den Medien vorgenommen, und auf diese habe die Stadtverwaltung keinen Einfluss.

Was Frage 2 angehe, so hätten die Leipziger Zeitungen sicherlich keinen Einfluss auf das formale Verfahren, wohl aber auf Art und Weise der öffentlichen Debatte, Dies sei auch ihre Aufgabe.

Frage 3 habe er, Jung, bereits beantwortet. Die Gesamtverantwortung für die Information liege bei der Stadtverwaltung, die Wertung bei den Medien. Er gestatte sich jedoch den Hinweis, dass auch er das Recht habe, eine Berichterstattung, die seines Erachtens der Sache nicht angemessen sei, zu kritisieren, auch wenn dies von den Medien nicht gern gehört werde.

Auch Frage 4 sei rhetorischer Natur. Selbstverständlich sei er, Jung, nicht dieser Auffassung. Das habe auch niemand behauptet.

In Beantwortung der Frage 5 unterstreicht der Oberbürgermeister, er gedenke auch künftig so wie bisher mit den Medien zusammenzuarbeiten, nämlich in der gebotenen Sachlichkeit. Er freue sich über journalistische und publizistische Freiheit und Verantwortung. Die Verwaltung werde selbstverständlich auf die Medien zugehen, aber er nehme sich das Recht heraus, einen Medienartikel vielleicht auch kritisch zu kommentieren.

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