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Fördermittel für Neubau und Sanierung von Schulen

Mittwoch, 2. April 2014

[Anfrage V/F 1126]

Laut eines Berichtes der LVZ vom 31. März 2014, der auf einer Anfrage der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beruht, soll die Stadt Leipzig etwa 23,5 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau und die Sanierung von Schulen in den Jahren 2012 und 2013 nicht abgerufen haben.

Hierzu fragen wir:

  1. In welchem Umfang hat die Stadt Leipzig entsprechende Fördermittel in den bezeichneten Jahren nicht abgerufen?
  2. Aus welchen Gründen ist der Abruf nicht erfolgt?
  3. Welche Vorhaben betrifft dies in welchem Umfang im Detail?
  4. In welchem Umfang werden die Fördermittel noch abgerufen werden? Bis wann muss dies erfolgen, damit die Mittel nicht verfallen?
  5. In welchem Umfang gibt es finanzielle Reserven und planerischen Vorlauf um Fördermittel, die anderen Städten und Gemeinden zugedacht waren aber von dort nicht abgerufen wurden, im Rahmen einer zweiten Verteilrunde nach Leipzig zu lenken?


Schriftliche Antwort vom 30.04.2014:

 

1. In welchem Umfang hat die Stadt Leipzig entsprechende Fördermittel in den bez. Jahren nicht abgerufen?

ANTWORT: Die Stadt Leipzig ruft grundsätzlich alle bewilligten Fördermittel für Schulhausbau ab. Der Zeitpunkt des Abrufes hängt jedoch von der konkreten Umsetzung der Bauvorhaben ab. Deshalb kommt es immer wieder zu Verschiebungen. Die bewilligten Mittel wurden und werden nach Übertragung ins folgende Jahr abgerufen. Derzeit betrifft dies Fördermittel aus der Fachförderung Schulhausbau, EFRE-Förderung und dem Sonderprogramm Kreisfreie Städte in Höhe von ca. 23,5 Mio. €.

2. Aus welchen Gründen ist der Abruf nicht erfolgt?

ANTWORT: Der Abruf von Mitteln aus dem Sonderprogramm Kreisfreie Städte bzw. von EFRE-Fördermitteln verzögert sich aufgrund von Maßnahmeerweiterungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Die Projektumfänge mussten in zeitlich aufwändigen Verfahren geklärt werden. Diese Verzögerungen wurden dem Zuwendungsgeber durch die Stadt Leipzig angezeigt und akzeptiert. Des Weiteren mussten für die Großprojekte vorgeschaltete VOF-Verfahren mit einer Dauer von acht Monaten durchgeführt werden. Beim Abruf von Fördermitteln aus der Schulhausbau-Förderung kam es 2013 durch Ausschreibungsaufhebungen, Insolvenzen und Planungsfehler zu Verzögerungen bei der Kassenwirksamkeit der Haushaltsmittel je Maßnahme. Ein Verlust von Fördermitteln ist nicht eingetreten. Die in 2012 nicht abgerufenen Fördermittel aus der Schulhausbau Förderung wurden in das Jahr 2013 übertragen. Für das Jahr 2014 liegen bereits die Änderungsbescheide vor. Die noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen werden im laufenden Jahr beendet. Der Abruf der Fördermittel kann bis zum 15.11.2014 sichergestellt werden.

3. Welche Vorhaben betrifft dies und in welchem Umfang im Detail?

ANTWORT: Ca. 90 % der Mittel der EFRE-Förderung wurden nach 2014 übertragen. Die Änderungsbescheide liegen vor. Ca. 50% der Mittel aus der Schulhausbau-Förderung wurden nach 2014 übertragen. Die Änderungsbescheide liegen vor. Für ca. 90% der Fördermittel aus dem Sonderprogramm Kreisfreie Städte wurde die Übertragung in 2014 beantragt. Die Änderungsbescheide sind derzeit in Bearbeitung durch die SAB. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einen aktuellen, maßnahmekonkreten Sachstand zur Umsetzung des Investitionsprogramms für den Schulhausbau 2013 bis 2016, welcher dem Stadtrat zur Information vorgelegt wird.

4. In welchem Umfang werden die Fördermittel noch abgerufen ? Bis wann muss dies erfolgen, damit die Mittel nicht verfallen?

ANTWORT: Die bewilligten Mittel werden vollständig abgerufen. Die Fördermittel aus der Jahresscheibe 2013 werden im Jahr 2014 entsprechend Bauablaufplanung abgerufen. Dies ist bis zum 15.11.2014 möglich. Danach wird fristgerecht der die Übertragung der Fördermittel  für 2014 nach 2015 beim Zuwendungsgeber beantragt.

5. In welchem Umfang gibt es finanzielle Reserven und planerischen Vorlauf um Fördermittel, die anderen Städten u. Gemeinden zugedacht waren aber von dort nicht abgerufen wurden, im Rahmen einer zweiten Verteilrunde nach Leipzig zu lenken?

ANTWORT: Derzeit stehen keine Eigenmittel zur Kofinanzierung zusätzlicher Fördermittel zur Verfügung. Der planerische Vorlauf erstreckt sich gegenwärtig nur auf die Neuanträge, welche 2014 und in den Folgejahren gestellt werden sollen.

 

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