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Folgen der Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes für die Stadt Leipzig

Mittwoch, 2. April 2014

[Anfrage V/F 1125]

Am 01. April 2014 haben die Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften im Tarifstreit Öffentlicher Dienst eine Einigung erzielt.

Hierzu fragen wir:

  1. Mit welchen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt ist durchschnittlich pro Monat zu rechnen (in der 1. Erhöhungsstufe und später in der 2. Erhöhungsstufe in 2015)?
  2. Welche Maßnahmen plant der OBM zur Deckung des zusätzlichen Fehlbetrages?
  3. Wie wirkt sich der Tarifabschluss auf die Zuschussbedarfe der kommunalen Eigenbetriebe (insbesondere Kultur) sowie auf die wirtschaftliche Situation anderer stadteigener Betriebe aus?
  4. Wie stellt sich die Situation in der mittelfristigen Finanzplanung mit Blick auf den vom Finanzbürgermeister geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 dar?

 

Mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 16.04.2014 (Protokollauszug):

Bürgermeister Bonew führt aus, insgesamt sei festzuhalten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die genauen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus dem Tarifabschluss schwer darstellbar seien, da die 3-prozentige Erhöhung durch einen Mindeststeigerungsbetrag von 90 € ergänzt werde. Dadurch seien die Steigerungen in den unteren Entgeltstufen höher als 3  %. Diesbezüglich sei das Personalamt noch am Rechnen. Die Ergebnisse könne man aufgrund der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit noch nicht vorlegen. In Abstimmung mit Bürgermeister Müller schlage er, Bonew, vor, die weiteren Zahlen, sobald sie vorliegen, in den Fachausschüssen Allgemeine Verwaltung und Finanzen mitzuteilen. Die bis zum heutigen Tag ermittelten Zahlen sähen wie folgt aus: Im Jahr 2014 ergebe sich eine Mehrbelastung von insgesamt 8,3  Millionen  € aus dem Tarifabschluss, was rund 830.000  € pro Monat entspreche. Im Haushalt 2014 sei 1  % Tarifsteigerung ab März unterstellt. Es verbleibe ein zusätzlicher Aufwand von etwa 6  Millionen  € für 2014, also rund 600.000  € im Monat. Ab 2015 werde der Tarifabschluss zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushalts in Höhe von circa 570.000  € führen, was einschließlich der Jahressonderzahlung zu einer Erhöhung des Aufwands gegenüber 2014 von rund 5,7  Mil-lionen  € führen werde.

Da die Tarifsteigerung im Jahr 2014 eine zusätzliche Belastung von rund 6  Millio-nen  € für den städtischen Haushalt bedeute, verstehe sich eine restriktive Haushaltsführung von selbst. Die Verwaltung erwarte in wenigen Tagen den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion und werde dann hausintern entscheiden, wie weiter mit dem Haushaltsvollzug umgegangen werden soll. Spätestens in Abhängigkeit vom V-Ist zum 30. Juni seien weitere Entscheidungen zu treffen. Er, Bonew, könne schon jetzt ankündigen, dass weitere außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen unter allen Umständen vermieden werden müssten und dass nochmaliges Sparen oberstes Gebot der Stunde sei.

Für die Eigenbetriebe gelte noch einmal knapp die Hälfe der eben genannten Summen, bei der tatsächlichen Mehrbelastung 2014 allerdings in Abhängigkeit von der jeweils bereits eingeplanten Steigerung, die in den Eigenbetrieben schwanke. Eine genaue Aussage hinsichtlich der Wirkung des Zuschussbedarfs der kommunalen Eigenbetriebe sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation anderer stadteigener Betriebe sei aus den genannten Gründen heute leider noch nicht möglich. Zudem würden noch andere Abschlüsse wirksam, beispielsweise bei den Kulturbetrieben. So verhandle derzeit der Deutsche Bühnenverein mit den Künstlergewerkschaften darüber, wie sich die für den öffentlichen Dienst geplanten Tariferhöhungen auf künstlerisches Personal übertragen lassen. Generell stiegen die Zuschussbedarfe bzw. Kostenbeteiligungsbedarfe der Eigenbetriebe in den Jahren 2015 und 2016 unter Zugrundlegung der neuen Tarifabschlüsse. In den verschiedenen Eigenbetrieben gebe es unterschiedliche Bezuschussungen bzw. Leistungsvereinbarungen. Hierzu empfehle er, Bonew, dass die interessierten Fraktionsmitglieder in den jeweiligen Betriebsausschüssen oder in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen konkret zu den unterschiedlichen Auswirkungen des Tarifabschlusses in den Eigenbetrieben nachfragen. Es gebe nämlich ganz unterschiedliche Planungsprämissen. Die Kulturbetriebe hätten mit 1,5 % geplant, das Klinikum „St. Georg“ mit 3 %, der SEB mit 3,5 %, die Stadtreinigung mit 1  % usw. Da unterschiedliche Finanzierungsvereinbarungen mit den Eigenbetrieben existierten, sei es nicht möglich, eine einheitliche Antwort geben. Die Betriebsausschüsse seien der richtige Platz, das nachzufragen.

Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) bittet darum, dass die Antworten auf die noch offenen Fragen zu Frage 1 den Fraktionen schriftlich zugeleitet werden.

Außerdem möchte Stadtrat Hobusch wissen, ob ihm der Bürgermeister dahin gehend recht gebe, dass es in jedem Falle zu Mehrbedarfen der Eigenbetriebe kommen werde, und ob es diesbezüglich schon Zusagen an die Leiter der Eigenbetriebe durch den Oberbürgermeister gebe.

Bürgermeister Bonew antwortet, ob es in den Eigenbetrieben wirklich Mehrbedarfe geben werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. In den unterschiedlichen Eigenbetrieben existierten ganz unterschiedliche Finanzierungsvereinbarungen und Finanzierungsmodelle.

Oberbürgermeister Jung ergänzt, es gebe keinerlei derartige Zusagen in Bezug auf die Kulturbetriebe. In der bis 2015 geltenden Finanzierungsregelung seien 50 % Zuschuss der Stadt und 50  % Eigenmittel der Kulturbetriebe festgelegt. Im Rahmen dieses Budgets bestehe bis zum Jahr 2015 kein Handlungsbedarf. Danach werde sich der Stadtrat mit der neuen Budgetregelung für die Jahre 2016, 2017 und 2018 beschäftigen. Zum Eigenbetrieb Stadtreinigung könne er, Jung, im Moment keine Aussage machen.

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