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Finanzielle Situation der Stadt Leipzig

Donnerstag, 5. Mai 2011

[Anfrage V/F 378]

Medienberichten zufolge erwägt der Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig aufgrund der Steuereinnahmensituation auch in diesem Jahr eine Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wie haben sich die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig gegenüber den geplanten Ansätzen in diesem Jahr bislang entwickelt?

Mit welcher weiteren Entwicklung rechnet die Stadt Leipzig bis zum 31.12.2011? Welche Folgen wird dies haben?

Welche Auswirkungen hat die am 13. April 2011 erfolgte Anhebung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für den Haushalt der Stadt Leipzig?

Antwort: Bürgermeister Bonew teilt mit, bisher würden noch keine konkreten Planabweichungen gemessen. Man könne momentan davon ausgehen, dass die Grundsteuer sowie die Gemeindeanteile an Umsatz- und Einkommensteuer wie geplant realisiert werden können. Ein besonderes Risiko sehe er, Bonew, nach wie vor beim Haushaltsansatz der Gewerbesteuer. Hier sei der bisherige Verlauf teils durch erhebliche positive, aber auch durch erhebliche negative Einmaleffekte beeinflusst. Er könne nur seine im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen der Linksfraktion bei den Haushaltsberatungen geäußerte Auffassung wiederholen, dass das Ziel von 180 Mil-lionen € Gewerbesteuer in diesem Jahr sehr ambitioniert sei. Dieser Haushaltsansatz liege rund 15 Millionen € über dem bereinigten Rechnungsergebnis von 2010, andererseits aber 20 Millionen € unter dem Rechnungsergebnis von 2008. Das vorgegebene Ziel sei zu erreichen, wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig weiterhin anhalte. Allerdings würde er, Bonew, vor dem 31. Mai oder besser vor dem 30. Juni mit den dann vorliegenden Zahlen keine weitere Prognose für das Jahresende abgeben.

Der Ankündigung der EZB im April, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 % anzuheben, sei ein Anstieg der Zinssätze in allen Laufzeitbändern gefolgt. Allerdings müsse man auch sagen, dass der Markt diese Leitzinserhöhung in den letzten zwei Jahren im Vorfeld schon eingepreist hatte. Die Erhöhung des Leitzinses sei also letztlich keine große Überraschung gewesen. Wichtig sei die Feststellung, dass auch nach der Erhöhung des Leitzinses weiterhin ein historisch niedriges Zinsniveau zu verzeichnen sei. Die Verwaltung habe bei ihren Planungen für den Haushaltsansatz 2011 berücksichtigt, dass die Zinsen prognostisch steigen werden. Wichtig für die Verwaltung sei insbesondere, dass im Planungsprozess Zinsänderungsrisiken bei einem Kreditvolumen von circa 380 Millionen € zu berücksichtigen seien. Die Stadt Leipzig habe insgesamt einen Bestand von rund 200 Millionen € an variablen Darlehen. In diesem Jahr seien 160 Millionen € umzuschulden. Es gebe 76 Millionen € geplante Kreditneuaufnahmen. Allerdings könne man heute auch feststellen, dass die Verwaltung aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt noch nicht genehmigt sei, die Investitionsmaßnahmen noch nicht anschieben konnte, sodass sie erst 25 Millio-nen € Kreditneuaufnahmen tätigen musste. Das helfe momentan in der Einschätzung, dass der Zinsansatz auskömmlich sei. Hinzu kämen einige positive Einzeleffekte.

Stadtrat Wehmann (Fraktion DIE LINKE) fragt Bürgermeister Bonew, wann dieser mit ersten detaillierten Zahlen bezüglich dessen, was die FDP-Fraktion gefragt habe, dienen könne.

Bürgermeister Bonew antwortet, die Verwaltung werde sich noch die Entwicklung der Gewerbesteuer in den Monaten Mai und Juni anschauen. Seiner Meinung nach werde die Auswertung am 30. Juni verlässlich sein. Zum 30. Juni gebe es ja alljährlich eine Informationsvorlage zur Haushaltsdurchführung.

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